Windenergiepark Odervorland | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Aus für EEG-Umlage gefordert "Wir brauchen dringend Entlastung"

Stand: 29.01.2022 10:58 Uhr

Angesichts hoher Energiepreise steigt der Druck, die EEG-Umlage früher als geplant abzuschaffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert "dringend" Entlastung. Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen.

Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten. Landsberg forderte zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem ersten Kilometer. 

Industrieverband fordert sofortige Abschaffung

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die sofortige Abschaffung der Umlage. Das bisher für 2023 geplante Ende sei zu spät, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der "Augsburger Allgemeinen". Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kommt aus der CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, Unternehmer in der jetzigen Ausnahmesituation im Regen stehen zu lassen. "Statt mit Entlastungen, Anreizen und Unterstützung reagiert die Ampel mit weiteren Anforderungen und zusätzlichen Belastungen. Das ist der falsche Weg", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

Habeck: Abschaffung wird Preisanstieg nur dämpfen

Im Koalitionsvertrag ist das Ende der Umlage eigentlich erst ab Januar 2023 vorgesehen. Die Ampel-Koalition hatte jedoch bereits erklärt, über eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage beraten zu wollen. Über ein vorgezogenes Aus herrscht weitgehend Einigkeit.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte am Freitag beim Grünen-Parteitag, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage werde den Anstieg jedoch nur dämpfen. Er sieht im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ein Instrument gegen steigende Energiepreise. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen. "Dafür sind wir gewählt worden." Der Ökostrom sei am Ende günstiger als Strom aus fossilen Energien.

Zu Beginn des Jahres bereits halbiert

Habeck nannte die hohen Energiepreise ein "echtes Problem" für viele Menschen. Es seien sozialpolitische Maßnahmen nötig wie der geplante Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Auch für die Industrie müsse man über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Lösungen finden.

Zu Beginn des Jahres war die EEG-Umlage mit Einsatz von mehreren Milliarden Euro Haushaltsmitteln auf gut 3,72 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert worden. Sie macht aber so immer noch mehr als zehn Prozent des Strompreises aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2021 um 23:30 Uhr in der Sendung "Wirtschaft und Gesellschaft".