Windräder sind im Gegenlicht zu sehen | dpa

Hohe Energiepreise Früheres Aus für EEG-Umlage im Gespräch

Stand: 21.01.2022 15:49 Uhr

Angesichts hoher Energiepreise wächst in den Ampel-Parteien die Bereitschaft, die EEG-Umlage früher abzuschaffen als geplant. Die FDP sieht darin eine "schnelle und unbürokratische Hilfe", um Verbraucher zu entlasten.

Die Ampel-Koalition will angesichts der hohen Energiepreise über eine schnelle Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) beraten. Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa. "Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten."

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Vorziehen der für 2023 geplanten Reform ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatte er berichtet, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen. Das könnte etwa das angekündigte Klimageld, ein direkter Zuschuss an die Haushalte, sein.

"Schnelle und unbürokratische Hilfe"

"Die hohe Steuerlast und die steigende Inflation werden für die Verbraucher zunehmend zum Problem", begründete FDP-Politiker Dürr nun die Erwägungen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "In der aktuell angespannten Situation würde die Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe darstellen, die unmittelbar bei den Menschen und Unternehmen ankommt."

Die Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus sagte: "Die steigenden Preise fossiler Energie sind ein massives Problem. Sie treffen Millionen Menschen in Deutschland. Die Ampel wird mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen diese Belastungen angehen und besonders betroffene Haushalte auch zusätzlich gezielt unterstützen, dazu gehört auch die Abschaffung der EEG-Umlage."

Aus eigentlich ab 2023 geplant

Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe bereits die notwendigen Mittel zugesagt, um Wohngeldempfänger durch einen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage folge dann eine milliardenschwere Entlastung aller Haushalte und insbesondere auch der mittelständischen Unternehmen.

Im Koalitionsvertrag ist ein Aus für die Umlage erst ab Januar 2023 vorgesehen. Dann soll die Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Erst zu Beginn des Jahres war sie mit Einsatz von mehreren Milliarden Euro Haushaltsmitteln auf gut 3,72 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert worden. Sie macht aber so immer noch mehr als zehn Prozent des Strompreises aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2021 um 11:35 Uhr in der Sendung "Umwelt und Verbraucher".