Windräder vor der Sonne | Bildquelle: picture alliance / dpa

Erneuerbare-Energien-Gesetz Es kommt auf den Blickwinkel an

Stand: 30.10.2020 18:34 Uhr

Der Bundestag hat heute über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes debattiert. Die einen sehen darin einen klaren Schritt hin zur Energiewende, den anderen geht es nicht schnell genug.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Halb voll - oder halb leer: Den Ausbau der Erneuerbaren Energie kann man ambitioniert finden oder auch zu langsam. Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU jedenfalls meint, das Glas sei halb voll. "Wir haben in weniger als einem Jahrzehnt den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mehr als verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg für die Energiebranche, für die Erneuerbaren-Branche, für alle Beteiligten", so der CDU-Politiker heute im Bundestag.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz: EEG, will Altmaier den weiteren Ausbaupfad festschreiben. Das heißt: doppelt so viel Solarstrom und rund ein Drittel mehr Strom durch Windräder an Land bis 2030. Das Ziel: Vor 2050 soll der gesamte Strom in Deutschland treibhausgasneutral erzeugt werden.

"Gewaltiger Unterschied für Ökosysteme und Gesellschaft"

Das dauert viel zu lange, findet Julia Verlinden von den Grünen. Das Glas ist aus ihrer Sicht halb leer: "Wenn Sie ernsthaft das Ziel verfolgen würden, den Energiesektor auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen, was würde es dann bitte schön schaden, dieses Ziel schneller zu erreichen? Im Gegenteil: Jedes Zehntel Grad Erderhitzung zu verhindern, macht einen gewaltigen Unterschied für die Ökosysteme und die Gesellschaft."

Die Grünen fordern eine Solarpflicht für neue Wohn- und Gewerbegebäude - in einem zweiten Schritt auch bei jeder Dachsanierung. Innerhalb der Koalition hatte auch die SPD auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gedrängt. Denn nur so seien die deutschen Klimaziele zu erreichen, betont der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch: "Die SPD-Bundestagsfraktion will einen Zukunftspakt zwischen Bund, Bundesländern und Kommunen, wo wir verpflichtend tatsächlich alle Hand in Hand an diesem großen Projekt arbeiten."

Den Widerstand gegen Windräder brechen - mit Geld?

Ein Problem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien: Vielerorts wächst der Widerstand vor allem gegen neue Windräder. Altmaiers EEG-Reform sieht nun vor, dass Kommunen finanziell profitieren können, wenn dort Windanlagen entstehen. Und: Es soll eine Wind-Ausbauquote für den Süden Deutschlands geben. Denn dort gibt es bislang vergleichsweise wenig Windräder, obwohl im Süden besonders viel Strom verbraucht wird.

Sandra Weeser von der FDP hält das für falsch. "Windkraftanlagen an windschwachen Standorten zu fördern oder eine Ausbauquote für den Süden Deutschlands einzuführen, ist mit Sicherheit der falsche Weg", sagt sie. "So machen Sie den Ausbau vor Ort noch unbeliebter." Die EEG-Reform wird in den kommenden Wochen im Bundestag weiter beraten.

Bereits beschlossen ist, dass die EEG-Umlage auf den Stromverbrauch im kommenden Jahr durch einen Bundeszuschuss leicht sinken wird - auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Gegenzug gilt von Januar an die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude. Benzin und Heizöl werden damit teurer. Halb voll oder halb leer? Die Energiewende macht sich auch im Geldbeutel bemerkbar.

Bundestag debattiert EEG-Novelle
Martin Polansky, ARD Berlin
30.10.2020 17:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 Morgenecho am 30. Oktober 2020 um 06:17 Uhr.

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Martin Polansky, rbb

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