Finanzen

Euro-Finanzministertreffen in Madrid Rettungseinsatz für Griechenland rückt näher

Stand: 16.04.2010 17:02 Uhr

Ein Rettungseinsatz der Euroländer im dramatisch verschuldeten Griechenland rückt näher. Die Vorbereitung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verliefen positiv, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach Beratungen in Madrid.

Einen Hilfsantrag aus Athen gebe es allerdings bisher nicht. Auf Bitte Griechenlands sollten jedoch Experten der EU und des IWF bereits am Montag in Athen über die genauen Modalitäten eines möglichen Milliardenkredits beraten. Das Gesamtvolumen der Hilfen der Euro-Länder liegt in diesem Jahr bei maximal 30 Milliarden Euro. Deutschland müsste davon bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen. Zusammen mit Hilfen des IWF könnten 45 Milliarden Euro nach Athen fließen.

Schäuble: Keine Haushaltsmittel für Griechenland

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Finanzminister Schäuble sieht Griechenland auf dem richtigen Weg.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Südwestrundfunk, die Regierung wolle keine Haushaltsmittel einsetzen. Stattdessen soll die staatliche Förderbank KfW griechische Anleihen zeichnen und der Bund dafür eine Bürgschaft übernehmen. Die Regierung glaube aber noch immer, "dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind, und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen", sagte Schäuble.

Neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Mitglieder

EU-Kommissar Olli Rehn
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EU-Kommissar Rehn will die nationalen Haushalte stärker überwachen.

Die 16 Euro-Staaten kamen überein, dass ein neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten geschaffen werden muss: "Wir haben uns geeinigt, dass es notwendig ist, einen ständigen Krisenmechanismus zu schaffen", sagte Juncker. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte diesen Fonds am Mittwoch ins Gespräch gebracht. Er will im Mai konkrete Vorschläge machen. Droht einem Land die Pleite, soll ein gemeinsames "permanentes Hilfsinstrument" der anderen Euro-Länder den Schuldensünder retten. Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel Geld er braucht, gibt es bisher nicht.

Juncker wies Befürchtungen zurück, Portugal könne zum "Griechenland Nummer Zwei" werden. "Portugal ist auf dem richtigen Weg." Lissabon muss aber zusätzlich sparen, wenn die Haushaltsdaten schlechter sind als bisher bekannt.

Schärferer Stabilitätspakt und Wirtschaftsregierung

Als eine weitere Lehre aus der Krise wollen die Finanzminister eine Art Wirtschaftsregierung in der Eurozone mit verschärfter Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung installieren. Rehn pocht zusätzlich darauf, dass die Euro-Länder untereinander ihre nationalen Haushalte abstimmen, bevor diese in den jeweiligen Parlamenten verhandelt werden. Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagten, es sei sehr sinnvoll, vorbeugend zu handeln. Erste Vorschläge zu dieser faktischen Wirtschaftsregierung, die weit über den Euro-Stabilitätspakt hinausgeht, wird es im Mai geben

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