Elektroauto wird aufgeladen

Stellungnahme des Bundesrats Ab 2030 Aus für Diesel und Benziner?

Stand: 08.10.2016 13:37 Uhr

In Kürze tritt der Pariser Klimavertrag in Kraft. Wie gravierend die Folgen sein könnten, wird in einem Schreiben des Bundesrats deutlich. Darin heißt es, spätestens von 2030 an sollten nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.

Stehen Benzin- und Dieselfahrzeuge schon in wenigen Jahren vor dem Aus? Darauf läuft zumindest eine Stellungnahme des Bundesrats hinaus. Darin wird explizit das Ziel geäußert, "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit [gemeint ist die EU] nur noch emissionsfreie Pkw" zuzulassen.

Den entsprechende Beschluss hatte die Länderkammer bereits am 23. September gefasst. Bislang war das brisante Dokument aber niemandem aufgefallen - auch wenn es im Internet frei zugänglich ist. An die Öffentlichkeit drang es erst an diesem Wochenende, weil der "Spiegel" darüber berichtete.

Ab 2030 sollen keine Verbrennungsmotoren mehr auf die Straße
tagesschau 20:00 Uhr, 08.10.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Eine CO2-neutrale Welt bis 2050

In dem Dokument geht es um die "europäische Strategie für emissionsarme Mobilität" - eine Initiative, die ursprünglich von der EU-Kommission ausgeht. Hintergrund ist das Ende 2015 verabschiedete Pariser Klimaabkommen. Es sieht vor, dass die Welt von 2050 an CO2-neutral sein soll. Das bedeutet: Bis dahin soll global nicht mehr Kohlendioxid ausgestoßen werden, als gleichzeitig beispielsweise durch Bäume absorbiert wird.

Der Bundesrat schreibt dazu: "Da nicht alle [Industrie-]Sektoren im Jahr 2050 gänzlich Treibhausgas-emissionsfrei sein werden können, wird das Ziel, bis zum Jahr 2050 eine nahezu emissionsfreie Mobilität innerhalb der EU zu erreichen, ausdrücklich unterstützt."

Warum der Bundesrat von 2030 spricht

Nach jetzigem Stand scheint eine "emissionsfreie Mobilität" nur dann erreichbar, wenn die globale Fahrzeugflotte bis 2050 praktisch ausschließlich aus Elektrofahrzeugen besteht. Der Strom für den Antrieb müsste dann vollständig aus regenerativen Ressourcen wie Sonne oder Wind stammen.

Wenn nun aber 2050 auch schon die Altfahrzeuge emissionsfrei unterwegs sein sollen, müsste die Neuzulassung herkömmlicher Benzin- und Dieselfahrzeuge deutlich früher verboten werden. Oder zumindest müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen derart unattraktiv sein, dass sich der Kauf eines herkömmlich angetriebenen Autos nicht mehr lohnt. Das ist der Grund, warum in dem Bundesrat-Dokument nicht von 2050, sondern sogar schon von 2030 die Rede ist.

Ist das Szenario überhaupt realistisch?

Ob die vollständige Umstellung der europäischen Neuwagenflotte auf emissionfreie Antriebe bis 2030 überhaupt realistisch wäre, ist eine andere Frage. Bislang jedenfalls ist der Anteil von Elektrofahrzeugen verschwindend gering. Daran hat bislang auch die "Umweltprämie" nichts geändert, die seit einigen Monaten in Deutschland einen finanziellen Anreiz für den Kauf von "Stromern" bietet.

Das Pariser Abkommen war vergangene Woche vom EU-Parlament ratifiziert worden. Aller Voraussicht nach wird die Vereinbarung in wenigen Wochen in Kraft treten. Voraussetzung war, dass sie von mindestens 55 Länder ratifiziert, die darüber hinaus für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Vor der EU hatten schon 62 Länder den Weltklimavertrag ratifiziert- darunter die großen CO2-Emittenten USA, China und Indien.

Über dieses Thema berichteten Inforadio am 08. Oktober 2016 um 14:11 Uhr, die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 23:15 Uhr.

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