EZB-Präsident Draghi

EZB-Präsident will Krisenpolitik erläutern Draghi stellt sich dem Bundestag

Stand: 24.10.2012 05:21 Uhr

Er ist in Deutschland umstritten, nun will er seine Krisenpolitik im Bundestag erläutern: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), stellt sich heute in Berlin den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen.

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Bundestag hat ihn eingeladen. Oder besser: Die Abgeordneten hatten den Eindruck, dass Draghi gerne eingeladen werden wollte. Vor einigen Wochen hatte die "Süddeutsche Zeitung" den EZB-Chef interviewt und dabei auch gefragt, ob er nicht mal im Bundestag reden wolle, um dort die Anleihenkäufe zu erklären. Der Notenbanker wollte. Wie er auch sonst jede Gelegenheit nutzt, in Deutschland um Vertrauen zu werben.

Ende September war er schon einmal in Berlin, hatte erst mit der Kanzlerin gesprochen und dann vor deutschen Wirtschaftsvertretern. "Die Bürger vertrauen darauf, dass wir ihre Erwartungen in uns erfüllen. Das nehmen wir sehr ernst und wir werden sie nicht enttäuschen", erklärte Draghi damals.

Draghi erklärt im Bundestag die EZB-Strategie
Bettina Freitag, ARD Berlin
23.10.2012 17:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Rösler vertraut EZB-Kurs nicht

Bei der selben Veranstaltung hatte auch der Wirtschaftsminister geredet. Und Philipp Rösler machte nicht den Eindruck, als vertraue er dem Kurs der EZB. "Schon das Thema Anleihenankauf ist ein Thema, was vielleicht nicht sofort, aber auch schon nicht mehr langfristig, sondern mittelfristig durchaus eine Gefahr werden kann, auch im Sinne von Inflation", mahnte Rösler.

Mario Draghi
galerie

Will im Bundestag um Vertrauen werben: EZB-Chef Mario Draghi

Die Inflation - das Schreckgespenst. Es gibt nicht viel, vor dem gerade die Deutschen mehr Angst haben. Der Bundesbankchef Jens Weidmann kämpfte bisher vergeblich gegen den Anleihenkauf. Er warnte davor, dass überschuldete Euroländer versuchen könnten, ihre Haushalte mithilfe der EZB zu sanieren.

So ähnlich hatte auch die SPD reagiert. Auf die schiefe Bahn gerate die EZB jetzt, sagte der Haushaltspolitiker Carsten Schneider: "Und das passiert mit Duldung und Akzeptanz der Bundesregierung, denn sie geht jetzt in die Staatsfinanzierung mit rein und das ist nicht ihre Aufgabe. Die Unabhängigkeit einer Zentralbank kommt vor allem daher, dass sie sich um Geldwertstabilität kümmern soll. Jetzt macht sie aber Finanzpolitik. Sie goutiert, ob sich ein Staat gut verhält oder nicht, und dann kauft sie Staatsanleihen oder nicht."

In der Union sieht man das anders. Die meisten Abgeordneten von CDU und CSU werden mit Draghi heute nicht so hart ins Gericht gehen. Zwar ist auch ihnen klar: Die EZB hat zuallererst dafür zu sorgen, dass der Euro hart, die Währung stabil bleibt. Doch Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenvorsitzende der CSU findet: "Zur Wahrung der Geldwertstabilität kann es notwendig sein, Staatsanleihen im Sekundärmarkt aufzukaufen, um das Ziel der Geldwertstabilität zu sichern."

EZB-Präsident Draghi wirbt um Vertrauen im deutschen Bundestag
tagesschau 15:00 Uhr, 24.10.2012, Norbert Carius, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"EZB hatte keine andere Wahl"

So wird Draghi heute auch argumentieren. Und er wird sicher wiederholen, dass die EZB aus seiner Sicht keine andere Wahl hatte, als Staatsanleihen aufzukaufen. "Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es das größte Risiko gewesen, nichts zu tun. Deshalb hat die europäische Zentralbank etwas getan", erklärte der EZB-Chef.

Im Plenarsaal wird Draghi allerdings nicht reden. Eine zu große Ehre fanden die Abgeordneten, schließlich ist er nicht der Papst, der letztes Jahr dort sprach. Stattdessen wird der nächstgrösste Sitzungssaal im Reichstag freigeräumt, dort wo sich sonst CDU und CSU zu ihren Fraktionssitzungen versammeln.

Geplant ist eine Diskussion mit den Fachpolitikern, also in erster Linie mit denen, die im Haushalts-, Finanz- oder Europaausschuss sitzen. Alle anderen, die sich interessieren, dürfen auch kommen - bisher haben sich rund 150 Abgeordnete angemeldet. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. Die offizielle Begründung lautet: Die Veranstaltung soll nicht für Schaufensterreden missbraucht werden.

Darstellung: