DIW schlägt Zwangsabgabe vor Reiche zur Kasse bitten oder nicht?

Stand: 11.07.2012 20:19 Uhr

Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Zwangsabgabe für reiche Bürger ist auf sehr gemischtes Echo gestoßen. Dabei überwiegt allerdings die Ablehnung.

Das DIW hatte eine Studie veröffentlicht, die eine einmalige Abgabe auf große Vermögen empfiehlt, um die hohen Staatschulden in Europa zu finanzieren. Diese Abgabe solle sukzessive abbezahlt werden und könnte Deutschland - laut einer Modellrechnung - 230 Milliarden Euro bringen. Die Abgabe könne auch mit einer Zwangsanleihe kombiniert werden. Dabei müssten die Betroffenen dem Staat Geld leihen, das sie bei einer Stabilisierung der Krise verzinst zurückbekommen könnten.

Ministerium: "Ein Modell" - aber nicht für Deutschland

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, dies könne "ein Modell sein" für manche Euro-Staaten. Er verwies auf jene Länder, in denen ein "besonders schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen bestehe. Hier müsse jedes Land für sich entscheiden. Deutschland verfüge hingegen über einen "solide finanzierten Haushalt" und müsse deshalb nicht über die "klassischen Methoden" der Steuererhebung hinausgehen.

Union und FDP einhellig dagegen

Bei Wirtschaftspolitikern von Union und FDP stieß der DIW-Vorschlag auf Ablehnung. Das DIW habe "ganz tief in die rote Mottenkiste gegriffen", kritisierte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, sagte zu "Handelsblatt Online", "Hauptleidtragende" dieses Schuldenmodells wäre die Mittelschicht. Er nannte die DIW-Idee einen "Sommerlochwiedergänger".

Rückenwird für Anhänger der Vermögenssteuer

Ein Mann mit einer Rolex-Uhr greift in seine Tasche
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Reiche sollen einmalig in die Tasche greifen, um die Staatsschulden zu finanzieren, schlägt die DIW-Studie vor.

Bei den Oppositionsparteien fällt die Reaktion unterschiedlich aus. Es sei ein Modell, "über das man diskutieren kann", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dies gelte gerade für Länder wie Italien, wo hohe Privatvermögen angehäuft seien. Allerdings stelle sich in Deutschland die Frage, ob eine Zwangsanleihe verfassungskonform sei. Poß warb für den SPD-Vorschlag einer Vermögenssteuer.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies den konkreten DIW-Vorschlag zurück. In der "Rheinischen Post" forderte er stattdessen eine "zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro". Der Grundgedanke, Vermögende an den Kosten der Krise zu beteiligen, sei richtig. "Aber warum sollte sich der Staat das Geld bei den Vermögenden leihen, also neue Schulden machen - und ihnen dafür auch noch Zinsen zahlen?"

Von einer "guten Idee" sprach die Linkspartei. Die Reichsten könnten einbezogen werden, statt über Sozialabbau und Kürzungsprogramme die Unschuldigen zu bestrafen, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

DGB: "Vorschlag geht in die richtige Richtung"

Lob kam auch vom DGB. Der Vorschlag gehe "in die richtige Richtung", erklärte Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Von anderen Wirtschaftsforschungsinstituten erntete das DIW hingegen durchgängig Kritik. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte speziell den Anleihen-Vorschlag. Vergessen werde dabei, dass private Vermögen hierzulande dazu verwendet würden, die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) , Thomas Straubhaar, warf dem DIW Populismus vor. Auch Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), reagierte sehr kritisch. "Mit Zwangsmaßnahmen wird es wohl auch nicht gelingen, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen", warnte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

DIW: Privatvermögen übersteigt Staatsschulden deutlich

Hintergrund des Vorschlags: In den Euro-Krisenländern wie auch in Deutschland horteten die Bürger viel mehr Vermögen, als ihr Staat Schulden habe, meint das DIW. Besonders Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien könnten auf diese Weise viele Schulden tilgen. Eine konkrete Schätzung des Aufkommens in diesen Ländern sei mangels Daten zwar nur schwer möglich, heißt es beim DIW. Statistiken zeigten aber, dass auch dort beträchtliche Privatvermögen vorhanden seien, die die Staatsschulden deutlich überstiegen.

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