Matthias Mueller (VW), Harald Krueger (BWM), Dieter Zetsche (Daimler AG) und Matthias Wissmann (VdA-Präsident) | Bildquelle: AFP

Diesel-Gipfel in Berlin Nur ein erster Schritt

Stand: 02.08.2017 18:16 Uhr

Beim Diesel-Gipfel ist eine Einigung erzielt worden. Die Autobauer wollen mehr als fünf Millionen Autos mit Software nachrüsten. Auch wollen sie Prämien für den Kauf neuer Autos anbieten. Politiker werteten die Ergebnisse als einen ersten Schritt.

Autokonzerne und Vertreter der Bundesregierung und aus den Ländern haben beim Diesel-Gipfel in Berlin eine Einigung erzielt, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren.

Die Autohersteller sagten eine umfassende Nachrüstung von 5,3 Millionen Diesel-Pkw zu, indem sie mit neuer Software ausgestattet werden. Darin enthalten sind allerdings 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Software-Update angeordnet wurden.

Nach Angaben des Verbandes Automobilindustrie VDA handelt es sich bei den Umrüstungen um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Der angekündigte Schritt solle auch keine Auswirkungen auf die Motorleistung, den Verbrauch und die Lebensdauer der Fahrzeuge haben, unterstrich der VDA.

Prämien für neue Wagen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte, die Hersteller müssten die Wirksamkeit der Änderungen nachweisen, und zwar auch im normalen Betrieb. Die Kosten müssten vollständig die Hersteller tragen.

Die Ausstattung mit neuer Software sei eine erste schnelle Maßnahme und nur ein Schritt, so Hendricks. Zudem hätten sich die Hersteller bereit erklärt, den Besitzern alter Diesel-Autos Prämien für den Kauf neuer Fahrzeuge anzubieten.

Investitionen in den Nahverkehr

Verkehrminister Alexander Dobrindt kündigte eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs in den deutschen Städten an. Es sei von 250 Millionen Euro zusätzlich die Rede, sagte der Minister.

Mit dem Geld sollen zum Beispiel Busse, Taxen und kommunale Fahrzeuge wie Müllautos auf emmissionsarme und emmissionfreie Antriebe umgestellt werden. Auch sollten Infrastrukturmaßnahmen wie neue Fahradwege finanziert und mit Digitalisierung eine Verflüssigung des Stadtverkehrs erreicht werden.

Volkswagen, Daimler und BMW wollen sich an dem geplanten Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" beteiligen, mit dem Städte bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen.

Fahrverbote noch nicht vom Tisch

Übereinstimmend erklärten die Vertreter von Bund und Ländern, dass sie ein zentrales Ziel bleibe, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden.

Der Deutsche Städtetag will jedoch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten auch mit den Gipfel-Ergebnissen nicht ausschließen. "Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen", erklärte die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse. "Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt." Die Zeit dränge wegen laufender Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen, so die CDU-Politikerin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Kretschmann: Schnell weitere Schritte

Hendricks sagte, sie erwarte von den Autobauern eine "neue Verantwortungskultur". Diese hätten erkannt, dass es einiges wieder gut zu machen gelte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von einem "ersten, sehr wichtigen Schritt". Die Industrie habe gezeigt, "dass sie auch erkennt, dass jetzt dringlicher Handlungsbedarf besteht", sagte die SPD-Politikerin.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich noch nicht zufrieden mit den Ergebnissen: "Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen". Weitere Schritte müssten schnell und in einem verbindlichen Zeitrahmen folgen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. August 2017 um 15:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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