Fahrverbots-Schild in der Hamburger Max-Brauer-Allee | Bildquelle: REUTERS

Scheuer-Konzept Eigenanteil bei Diesel-Nachrüstung?

Stand: 25.09.2018 12:27 Uhr

Verkehrsminister Scheuer schließt Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge nicht mehr aus. Dabei denkt er auch über eine finanzielle Beteiligung der Autobesitzer nach. Für Verbraucherschützer eine "Unverschämtheit".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt zur Umgehung von Fahrverboten weiter auf großzügige Umtauschprämien der Hersteller. "Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können", machte er deutlich.

Erstmals beinhaltet ein Konzept Scheuers auch begrenzte Hardware-Nachrüstungen, gegen die sich der CSU-Politiker bisher gewehrt hatte. Allerdings sei dies nur für einige neuere Modelle wie den VW-Passat, den 3er BMW und die Mercedes-C-Klasse geplant, schreibt das "Handelsblatt". Dabei sollen die Hersteller das Gros der Kosten übernehmen. Aber auch die Besitzer sollen zur Kasse gebeten werden. 20 Prozent der Umrüstkosten gingen an die Kunden. Dies sind bei geschätzten 3000 Euro pro Fahrzeug etwa 600 Euro. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen.

Scheuer: Selbstbeteiligung verhandelbar

Scheuer bestätigte inzwischen, dass sein Modell eine Selbstbeteiligung beinhalte. Er bestehe aber nicht darauf, machte er bei Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München deutlich.

Ziel sei es, die Selbstbeteiligung der Halter von 600 Euro "auf null zu setzen". Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell "auf Basis von null Selbstbeteiligung".

"Bitter und unverschämt"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bezeichnete eine mögliche finanzielle Belastung der Autobesitzer als "bitter und unverschämt". Den Verbrauchern sei nicht vorzuwerfen.

Es müsse "Verursachergerechtigkeit" gelten, forderte vzbv-Chef Klaus Müller. Es sei auch wichtig, dass die Autobauer die Garantie für mögliche Langzeitfolgen der Nachrüstung übernehmen.

Tauschofferte der Konzerne

Scheuer setzt weiterhin vor allem auf eine Erneuerung der Fahrzeugflotte. Diesel-Besitzer sollten in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht werden, von den Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch alter Autos erhalten. Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte. Die Differenz zwischen Umtauschprämie und Kaufpreis sollte dabei so klein wie möglich gehalten werden, so das "Handelsblatt".

Dieser Umtausch werde aber nicht schnell genug etwas bei den Stickoxidbelastungen in Ballungsräumen verändern, befürchten Experten.

Andreas Scheuer | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Verkehrsminister Scheuer setzt vor allem auf Umtauschprämien für Diesel-Fahrzeuge ...

Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Schulze fordert Nachrüstungen, die von den Konzernen bezahlt werden.

Schulze will Konzerne zahlen lassen

Die Zeit drängt: Im Laufe dieser Woche soll es weitere Gespräche geben - sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen dem Verkehrsministerium und den Autoherstellern. Bis zum 1. Oktober will die Bundesregierung eine gemeinsame Haltung zur möglichen Diesel-Nachrüstung finden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekräftigte erneut ihre Forderung nach großflächigen technischen Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Diese seien der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise, sagte die SPD-Politikerin. "Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. September 2018 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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