Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa

Konzept der Regierung Diesel-Nachrüstungen nur in zehn Orten

Stand: 25.09.2018 16:43 Uhr

Die Regierung will laut einem Konzept nur in zehn belasteten Städten Maßnahmen für Diesel-Besitzer umsetzen. Vorgesehen war darin auch, dass Halter einen Teil der Kosten tragen. Nun rudert der Verkehrsminister zurück.

Von Arne Meyer-Fünffinger, BR

Rückkauf, Umtausch und Hardwarenachrüstung - diese drei Wahlmöglichkeiten wollen Bundesregierung und Autoindustrie Besitzern von Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5 dem Konzept zufolge anbieten. Allerdings sieht das BR Recherche und dem "Spiegel" vorliegende Papier vor, dass diese Maßnahmen nur in zehn so genannten "Intensivstädten" gelten sollen. Eine davon ist Frankfurt am Main, die neun anderen werden in dem Papier nicht explizit genannt. In diesen Städten liege die Stickstoffoxid-Luftbelastung bei 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Die Option "Rückkauf" sieht dem Papier zufolge so aus: Die Automobilhersteller sollen Fahrzeuginhabern beim Rückkauf eines Fahrzeugs mit der Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5 den Zeitwert nach der so genannten "Schwacke-Liste" erstatten. Zusätzlich sollen sie einen "Wertverlust-Ausgleich" aufgrund der Diesel-Krise in Höhe von 20 Prozent bezahlen.

Autohersteller bei neuer Umtauschprämie gefordert

Analog zum Beschluss des Diesel-Gipfels im August vergangenen Jahres sollen die Hersteller den betroffenen Diesel-Fahrern den Umtausch ihres Fahrzeuges anbieten. "Die Kernkompetenz liegt bei der Autoindustrie. Die einzelnen Festlegungen zu den Konditionen sollten nicht durch den Bund erfolgen", so die Forderung im Konzept des Bundeskanzleramtes. Ziel müsse sein, dass der Umstieg auf ein modernes Fahrzeug mit Euro 6 erfolgen könne.

Besitzer von Diesel-PKW der Schadstoffklasse Euro 5, die sich gegen Rückkauf oder Umtausch entscheiden, sollen die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung haben. Auch diese Maßnahme soll nur für die definierten Intensivstädte gelten. "Die Kosten einer solchen Hardwarenachrüstung bei PKW werden derzeit, inklusive Einbau, auf durchschnittlich 3000 Euro geschätzt", heißt es im Konzept des Bundeskanzleramts weiter. Damit liegt die Summe deutlich unter den Zahlen, mit denen das Bundesverkehrsministerium bislang beim Thema Hardwarenachrüstung operiert hatte.

Maßnahmen für maximal 1,38 Millionen Fahrzeuge

Nach Berechnungen des Bundeskanzleramtes dürften die Maßnahmen aufgrund ihrer Begrenzung auf den Umkreis von 70 Kilometern rund um die zehn "Intensivstädte" etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge betreffen. Da nach den Erwartungen der Bundesregierung nur etwa 20 Prozent der Euro 5-Diesel umgerüstet werden dürften, beziffert die Große Koalition die Gesamt-Kosten auf rund 660 Millionen Euro.

Muss sich der Diesel-Fahrer an Kosten beteiligen?

Unklar ist noch, wer für die Kosten einer Hardware-Nachrüstung aufkommen muss. Während in dem Konzept noch die Rede davon ist, dass die Autohersteller 80 Prozent und die Halter 20 Prozent der Umbaukosten tragen sollen, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer inzwischen zurückgerudert: "Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen", so der CSU-Politiker heute.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte am Mittag in Berlin, sie erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlege, das die Industrie in die Pflicht nehme. "Das ist das, was für mich im Fokus steht", so Schulze wörtlich. Ihr liege dazu bisher nichts vor, so die SPD-Politikerin.

In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen von Verbraucherschützern. VZBV-Chef Klaus Müller sagte, es wäre "bitter und unverschämt", wenn ein Teil der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung bei den Diesel-Besitzern hängen bleiben würden.

Diskussion über Diesel-Krise: Scheuer setzt auf Umtauschaktion von Pkw
tagesschau 17:00 Uhr, 25.09.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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GroKo entscheidet am Montag

Eine finale Entscheidung fällt wohl am Montag kommender Woche. Für diesen Tag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen der GroKo-Spitzen angesetzt. Seit dem Treffen am Sonntag liegt die Federführung nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in der Diesel-Angelegenheit beim Bundeskanzleramt. Auch für diese Woche sind weitere Treffen und Beratungen abgesprochen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 25. September 2018 um 14:07 Uhr.

Korrespondent

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Arne Meyer-Fünffinger, BR

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