Kennzeichen mit der Aufschrift Diesel | Bildquelle: dpa

Dieselkrise Koalition streitet über Bußgelder

Stand: 11.10.2018 19:46 Uhr

Vor einer Woche einigten sich Union und SPD auf ein Diesel-Paket. Doch die Hersteller wollen nicht mitziehen. Die Koalition streitet über Milliarden-Bußgelder. In Sachen Umtauschprämie macht nun auch VW ein Angebot.

Die Große Koalition streitet über Milliarden-Bußgelder für Autobauer in der Dieselkrise. Hintergrund ist die Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Autos die Kosten vollständig zu übernehmen. Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Autos ein zentraler Punkt eines Maßnahmenpakets, auf das sich Union und SPD im Kampf gegen Fahrverbote vergangene Woche geeinigt hatten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten.

SPD baut Druck auf - CSU bremst

Die SPD hatte zuvor den Druck auf die Autobauer erhöht, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und die vollen Kosten zu übernehmen. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Scheuer für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.

Scheuer sagte, alleine für VW würde dies Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bedeuten. Er wolle aber nicht Bußgelder für die Vergangenheit haben - sondern, dass die Automobilindustrie in die Zukunft investiere zum Erhalt der Arbeitsplätze.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte im Bundestag, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden. Die Koalition könne die Autobosse zwar nicht zu technischen Nachrüstungen zwingen, sagte Bartol. Die Autohersteller drohten aber das Vertrauen der Kunden zu verlieren, wenn sie nicht mitmachten. Dann könnte das Diesel-Geschäft weiter einbrechen und Jobs wären bedroht.

VW will Umtauschprämien

Volkswagen machte derweil ein Angebot. Der Konzern will über einer Million Diesel-Besitzern vom 1. November an Umtauschprämien anbieten. Dieses Angebot richte sich an Besitzer von Euro 1- bis Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten mit besonders belasteter Luft, teilte Volkswagen mit. Aber auch Menschen aus angrenzenden Landkreisen sowie Pendler sollten davon profitieren können. Details für einzelne Modelle werden die Konzernmarken den Angaben zufolge voraussichtlich nächste Woche veröffentlichen.

Daimler kündigte bereits zuvor an, Dieselbesitzern beim Kauf eines neuen Mercedes Umtauschprämien zahlen zu wollen.

Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht Fahrverbote für ältere Diesel auf mehreren Straßenabschnitten angeordnet. In Hamburg sind zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main wurden von 2019 an Fahrverbote angeordnet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: