Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa

Kanzlerin und Autobranche Diesel-Gipfel am Sonntag?

Stand: 21.09.2018 17:02 Uhr

Kommt die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge? Noch fehlt dazu eine einheitliche Position der Bundesregierung. Doch offenbar soll es am Sonntag ein Treffen geben, das für Bewegung sorgen könnte.

Im Streit über eine technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen könnte am Wochenende eine Entscheidung fallen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und hochrangigen Vertretern der Autoindustrie zusammenkommen, um über den Themenkomplex zu diskutieren. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte diesen Termin bislang nicht bestätigen. Er sagte lediglich: "Das Ziel der Bundeskanzlerin ist eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung bis Ende September. Und die Aussage gilt." Die Große Koalition werden alles dafür tun, Fahrverbote zu vermeiden. Das von Ressortchef Scheuer vor einer Woche angekündigte neue Diesel-Konzept, in dem es um mögliche Maßnahmen wie eine Hardware-Nachrüstung oder eine Neuauflage von Anreizprogrammen für den Verkauf modernerer Diesel-Fahrzeuge geht, ist dem Vernehmen nach fertig und soll nun der Bundeskanzlerin vorliegen.

Merkel offenbar für Kat-Nachrüstung

Der "Spiegel" berichtet darüber hinaus, dass sich Merkel in dem Streit für den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren in ältere Dieselautos entschieden hat. Sie habe Scheuer gebeten, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgebaute Fahrzeuge mit Euro-5-Norm in die Innenstädte fahren könnten. Hinter den Kulissen werde mit den Autokonzernen über eine Beteiligung an einer Nachrüstungslösung verhandelt.

Auch das Bundesumweltministerium setzt sich für den Einbau von Filtersystemen ein. Scheuer zieht dagegen eine Erneuerung der Flotte vor und will Anreize zum Kauf neuer Autos bieten. Der Steuerzahler solle dabei nicht belastet werden.

Für eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller haben sich die Länder Hessen, Berlin und Brandenburg im Bundesrat ausgesprochen. "Die Bundesregierung solle die Voraussetzungen dafür schaffen, damit für die betroffenen Fahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann", so der entsprechende Entschließungsantrag, der jetzt in den Fachausschüssen des Bundesrats behandelt wird.

VW sieht in Hardware-Nachrüstung nicht die Lösung

Das Verkehrsministerium wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. Unbestätigten Angaben zufolge sollen von Seiten der Hersteller unter anderem Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche sowie die Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Herbert Diess, und BMW, Harald Krüger, bei dem Gespräch am Sonntag vertreten sein. Nicht mit dabei sind werde Umweltministerin Svenja Schulze, hieß es aus ihrem Ministerium.

Bislang hatten sich die Konzernvertreter und der Autoindustrie-Verband VDA mit Blick auf das Thema Hardware-Nachrüstung sehr verhalten gezeigt. Vom Wolfsburger Volkswagen-Konzern hieß es heute entsprechend, solche Nachrüstungen seien bei reiner Berücksichtigung der technischen Fakten der falsche Weg.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter teilte mit, er "erwarte von der Bundesregierung ein effizientes pragmatisches Nachrüstungsprogramm. Bezahlen muss, wer betrogen hat. Das ist die Bundesregierung den Menschen in den Städten und den Autobesitzern schuldig".

Die Diesel-Debatte war zuletzt durch ein Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main neu befeuert worden. Für die Stickoxid-Belastung in den Städten sind zum erheblichen Teil Diesel-Autos verantwortlich. Hessen brachte nun einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sich das Bundesland für eine Umrüstung und gegen Fahrverbote einsetzt. "Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung schafft, dass für Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgen kann", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. "Das ist die effektivste Lösung, um Fahrverbote zu verhindern." Autofahrer dürften keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulierten.

Mit Informationen von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2018 um 17:00 Uhr.

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