Scheuer im Livestream

Mögliche Diesel-Nachrüstungen "Keine Staatshilfe für Autohersteller"

Stand: 26.09.2018 09:54 Uhr

Das Ringen um mögliche Diesel-Nachrüstungen geht weiter: Finanzminister Scholz schloss Staatshilfen für die Hersteller aus. Ein umfangreiches Modell kündigte Verkehrsminister Scheuer an. Beide nahmen die Industrie in die Pflicht.

Vor der Entscheidung über teure Diesel-Nachrüstungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz klargemacht, dass die Autohersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. Das sagte der Vizekanzler der Nachrichtenagentur dpa. Die Autohersteller seien in der Pflicht, und das Problem sei nicht mit Steuergeldern zu lösen.

Bei möglichen Fahrverboten gehe es um "die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger", betonte Scholz. "Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug." Man müsse aber auch künftig noch überall hinfahren können. Die Industrie solle jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und dies sicherstellen. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt", sagte Scholz weiter. Das sei die Aufgabe der Politik, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am 1. Oktober bei Kanzlerin Angela Merkel.

Scheuer kündigt Modell an

Zuvor waren Überlegungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen.

Scheuer sagte am Morgen aber, er wolle die Probleme ohne finanzielle Beiträge aus Steuergeldern oder von Diesel-Besitzern lösen. Er werde ein entsprechendes Modell vorlegen, kündigte Scheuer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF an. Sein Modell basiere momentan darauf, dass "die deutschen Hersteller ein Konstrukt bauen, dass jeder auch sieht, da wird Vertrauen zurückgewonnen".

Scheuer nannte die aktuelle Diskussion, ob Diesel-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden sollten, auch für die deutschen Autohersteller gefährlich. Er könne zwar Besitzern von Autos deutscher Hersteller helfen, nicht aber denen mit Fahrzeugen von ausländischen Herstellern. Ihnen gegenüber gebe es keine Handhabe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Keine Steuergelder für die Hersteller, das sind sich Olaf Scholz...

Scheuer vor BMW auf Prüfstand | Bildquelle: dpa
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...und sein Kabinettskollege Andreas Scheuer einig.

Lob vom ADAC

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass endlich Bewegung in die Frage der Hardware-Nachrüstung komme. Die Hersteller seien nun gefordert, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der dpa. Verbraucher und Steuerzahler seien bereits hoch belastet. Deswegen müssten Nachrüstungen für alle Diesel-Pkw möglich sein, für die dies das sinnvoll sei. Letztlich gehe es für die Menschen um die Gewissheit, dass sie mit nachgerüsteten Diesel auch künftig in die Städte fahren dürften.

Das jüngste Urteil zu Fahrverboten von 2019 an in Frankfurt am Main hatte neue Bewegung hin zu einer stärkeren Kostenübernahme der Hersteller gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun, dass - in begrenztem Umfang - neue Euro-5-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. September 2018 um 11:00 Uhr in den Wirtschaftsmeldungen.

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