Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). | dpa

Energiewende in Deutschland Der Kohleausstieg im Turboverfahren?

Stand: 03.11.2021 17:25 Uhr

Deutschland hat vor, bis spätestens 2038 aus der Kohle auszusteigen. SPD, Grüne und FDP wollen den Termin aber um acht Jahre vorziehen. Das wäre ein gewaltige Herausforderung für die Reviere.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Peter Altmaier ist scheidender Wirtschaftsminister und nur noch geschäftsführend im Amt. Das Thema Kohleverstromung hat ihn jahrelang begleitet. Unter seiner Ägide wurde der Kohlekompromiss geschlossen. Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein. Und auch die Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen hatte Altmaier mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder vereinbart.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Altmaiers Bilanz jetzt kurz vor seinem Abschied: Die ersten Strukturhilfen fließen - etwa durch die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. "Wir haben tatsächlich erste Erfolge vorzuweisen. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht einige Arbeitsplätze in die betroffenen Regionen verlegt werden", sagte er. Deutschland habe die große Chance, dass hier neue Cluster entstehen und dass sich Firmen ansiedeln, dort wo beispielsweise Behördenarbeitsplätze neu geschaffen werden.

Strukturwandel braucht viel Zeit

Insgesamt 5000 Stellen in Behörden sollen bis 2028 neu hinzukommen - etwa beim Bundesamt für Wirtschaft in Weißwasser oder bei der Deutschen Rentenversicherung in Cottbus. Außerdem wurden erste Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht oder befinden sich in der Planung: Beispielsweise eine neue S-Bahnverbindung von Köln ins Rheinische Revier oder Ortsumgehungen im Mitteldeutschen Revier.

Ob damit der Strukturwandel gelingt, bezweifeln manche, wie der Chef der Bergbaugewerkschaft IGBCE Michael Vassiliadis. Industriearbeit müsse durch gute Industriearbeit ersetzt werden, forderte Vassiliadis. Und davon sei bisher wenig zu sehen.

Klar ist: Strukturwandel braucht viel Zeit. Aber die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg vorziehen - idealerweise auf 2030, wie es im ihrem Sondierungspapier heißt. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder hatten davor zuletzt gewarnt, auch um den Strukturwandel nicht zu gefährden.

NRW-Chef drängt auf Klarheit

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst von der CDU zeigte sich dagegen heute in einer Regierungserklärung offener für die Ampel-Pläne. "Für mich ist klar: Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt."

Deutschland müsse Kohle als Energieträger überflüssig machen. Es brauche ausreichend Alternativen für die Stromerzeugung ohne Kohle. Die Menschen und Unternehmen in den Kohleregionen müssten Klarheit bekommen, wie es weitergeht, sagte Wüst.

"Geld für Arbeitsplätze ausgeben"

Die Herausforderungen sind groß. Ein Kohleausstieg bis 2030 bedeutet: Tausende Arbeitsplätze fallen acht Jahre früher weg als bisher geplant, Infrastrukturprojekte müssen beschleunigt, riesige Tagebaue früher rekultiviert werden. Das könnte auch Nachbesserungen bei den Strukturhilfen notwendig machen. Der grüne Umweltexperte Oliver Krischer, der auch an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist, sieht dafür aber nur begrenzten Spielraum.

"Ich denke nicht, dass hier mehr Geld notwendig ist. Es muss eher darum gehen, dass man diese Mittel konzentrierter ausgibt, dass man sie mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger für Prestigeprojekte ausgibt", sagte er. Sollte der Kohleausstieg schneller durchgezogenwerden, müsste das Geld auch zügiger ausgezahlt werden. "Aber ein Mehr an Mitteln sehe ich hier nicht."

Aus Sicht des scheidenden Wirtschaftsministers Altmaier sollte die neue Bundesregierung das Gespräch mit den betroffenen Ministerpräsidenten suchen, damit die Strukturhilfen noch schneller fließen. Kraftwerke stillzulegen sei die eine Sache, so Altmaier, den Strukturwandel voranzubringen gehöre aber unverzichtbar dazu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. November 2021 um 16:00 Uhr.