Deutsche Bank bestätigt Durchsuchungen von Büros Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ackermann
Neue Entwicklung im seit Jahren andauernden Kirch-Prozess: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Ackermann sowie drei weitere Manager und Ex-Manager. Auch Büros der Bank wurden durchsucht. Es geht um den Verdacht, im Kirch-Prozess falsche Angaben gemacht zu haben.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wegen des Verdachts auf Prozessbetrug. Dabei geht es nach Angaben von Anwälten der Bank um Aussagen, die der Vorstandschef im milliardenschweren Schadensersatzprozess rund um die Pleite des Kirch-Konzerns gemacht hat. Ein Sprecher der Bank sagte, die Staatsanwaltschaft habe von Dienstag bis Freitag Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung durchsucht. Die Aktion sei noch nicht abgeschlossen. Auch die Privatwohnung des früheren Vorstandschefs Rolf Breuer, der ebenfalls unter Verdacht stehe, sei durchsucht worden.
Ermittelt wird nach Angaben der Deutschen Bank auch gegen Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck. Ihnen werde zudem uneidliche Falschaussage vorgeworfen. "Die Deutsche Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig", sagte der Banksprecher weiter. Man gehe davon aus, dass die Ermittlungen ohne Ergebnis bleiben.
Die Ermittler verdächtigen die Manager, im milliardenschweren Kirch-Prozess vor einigen Wochen falsche Angaben gemacht zu haben. Breuer muss sich Ende November bereits in einem Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs in München verantworten. Er soll in einem früheren Zivilverfahren ebenfalls die Unwahrheit gesagt haben.
Rechtsstreit um Kirch-Pleite dauert seit Jahren an
In dem seit Jahren erbittert geführten Streit zwischen dem inzwischen verstorbenen Ex-Medienmogul Leo Kirch und der Deutschen Bank geht es im Kern um ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer aus dem Jahr 2002, in dem er über die Kreditwürdigkeit Kirchs gesagt hatte: "Was man alles lesen und hören kann, ist, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Aus Sicht Kirchs führte diese Aussage die Insolvenz seines Medienimperiums herbei, weil die Banken in der Folge den Geldhahn zudrehten. Der Medienunternehmer überzog die Deutsche Bank mit Klagen und forderte Schadenersatz in Milliardenhöhe. Im Sommer starb Kirch, hatte aber vor seinem Tod im Sommer alles in die Wege geleitet, dass der Prozess weitergehen kann.
Der aktuelle Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht München war unterbrochen worden, nachdem die Bank auch wegen der Umstände der Ermittlungen einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt hatte. Die Juristen der Deutschen Bank werfen dem Gericht unzulässige Absprachen mit der Staatsanwaltschaft vor. Anwalt Manfred Wolf sagte, bei einer Akteneinsicht habe sich gezeigt, dass es seit März Kontakt gebe. Die Akteneinsicht hatten die Anwälte nach den Hausdurchsuchungen bei der Deutschen Bank beantragt. Dabei stießen sie nach eigenen Angaben auf Seiten, die aus dem normalen - für alle Prozessbeteiligten zugänglichen - Schriftsatz ausgegliedert worden seien. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler nannte den Befangenheitsantrag einen "Pfiff aus dem allerletzten Loch".
Wann der Prozess weiter geht, ist unklar. Alle weiteren geplanten Verhandlungstage wurden zunächst abgesagt.