Ein Ordner mit der Aufschrift "Vermögenssteuer" liegt hinter Geldmünzen und Geldscheinen. | dpa

Vermögenssteuer Neuer Streit über ein altes Thema

Stand: 30.08.2021 18:14 Uhr

Im Bundestagswahlkampf geht es auch um Steuersenkungen und -erhöhungen. SPD, Grüne und Linke wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Was halten Ökonomen und Wirtschaftsverbände davon?

Von Notker Blechner, tagesschau.de

Laut den neuesten politischen Umfragen hat die SPD derzeit in der Gunst der Wähler die Nase vorn. Die Sozialdemokraten haben die Union überflügelt und könnten bei der nächsten Bundestagswahl eine neue Regierungskoalition anführen. Damit steigen auch die Chancen auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Steuer seit 1997 abgeschafft

Diese war 1997 abgeschafft worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt hatte. Immobilienbesitz sei gegenüber Bargeld bevorzugt worden. Damals lagen die Steuersätze zwischen 0,5 Prozent für Betriebsvermögen und einem Prozent für natürliche Personen.

Nun träumen mehrere Parteien von einem Revival der Vermögenssteuer. SPD, Grüne und die Linke sind mit Konzepten in den Wahlkampf gezogen, die die Wohlhabenden stärker besteuern sollen. Damit wollen sie die in der Corona-Krise deutlich gestiegenen Schulden abtragen und dem Staat mehr Einnahmen bescheren. Die Pläne sind politisch umstritten; Union und FDP lehnen sie klar ab.

SPD, Grüne und Linke für Vermögensabgabe

Die SPD will die oberen fünf Prozent der Bevölkerung stärker zur Finanzierung heranziehen. Personen mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollen mit einem Prozent besteuert werden. Wer mehr als eine Milliarde Euro besitzt, soll zwei Prozent Vermögenssteuer zahlen. Steuersenkungen zugunsten von Reichen lehnt Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz als unmoralisch ab.

Ähnliche Vorstellungen haben die Grünen, die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten wollen. Ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro soll es eine Vermögenssteuer von jährlich einem Prozent geben. Die Einnahmen daraus sollen in die Bildung investiert werden.

Noch weiter geht die Linke. Sie plant eine progressive Vermögensbesteuerung - von einem Prozent für die, die eine Million Euro besitzen, bis fünf Prozent für diejenigen, die mehr als 50 Millionen Euro haben. Hinzu kommt eine Vermögensabgabe für Menschen mit einem Vermögen ab zwei Millionen Euro.

Familienunternehmer wehren sich gegen Steuerpläne

Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Vermögenssteuer-Pläne der drei Parteien. Vor allem kleine und mittelständische Firmen, die in der Corona-Krise Eigenkapital verloren haben, fühlen sich benachteiligt. Eine solche Steuer sei eine Mittelstandsbremse, die Betrieben die Substanz entziehe, sagt Stefan Schröter, Landeschef des Interessenverbands "Die Familienunternehmer" in Berlin. Sie würde "gerade die Familienunternehmen mit ihrem oft hohen Eigenkapitalanteil in ihrer Solidität angreifen", befürchtet auch Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Ökonomen haben sich ebenfalls in die Steuerdebatte eingemischt. Mehrere Forschungsinstitute haben die Vermögenssteuer-Konzepte der Parteien analysiert - und ziehen unterschiedliche Schlüsse.

Ifo-Institut warnt vor ökonomischem Schaden

Größter Kritiker ist das Ifo-Institut. In einer am Montag veröffentlichten Studie kommt es zu einem vernichtenden Urteil: Die Vermögenssteuer würde großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dem Staat weniger Einnahmen bringen als erhofft. Nach einer Simulationsrechnung "wäre das Bruttoinlandsprodukt nach acht Jahren mit Vermögenssteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögenssteuer", warnt Ifo-Chef Clemens Fuest.

"Weil die Steuer nur aufwändig zu erheben und teilweise zu umgehen sein wird, könnte das Aufkommen aus dieser Steuer weit hinter den Erwartungen zurückbleiben", mutmaßt Fuest. Sollten Umgehungen nicht möglich sein, würden Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gebremst. Insgesamt senke die Steuer Anreize, Investitionen zu tätigen und Kapital aufzubauen.

DIW erwartet Wachstumsschub und neue Jobs

Deutlich positiver sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Falls die Einnahmen in Zukunftsinvestitionen fließen, würde die Steuer "viele gute neue Jobs schaffen, das Wachstum erhöhen und langfristig den Wohlstand sichern", meint DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Stefan Bach, Steuerexperte des DIW, hat für das Magazin “Capital“ ausgerechnet, dass das Vermögenssteuer-Konzept der SPD dem Staat 15 bis 25 Milliarden Euro einbringen könnte. Schon eine Abgabe von einem Prozent auf Vermögen von über 20 Millionen Euro würde fast zehn Milliarden Euro an Einnahmen ergeben. Betroffen seien davon gerade mal 21.000 Menschen in Deutschland.

ZEW rechnet mit Haushaltsüberschuss dank Steuer

Nach Einschätzung des Mannheimer Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) würde die Vermögenssteuer den Staatshaushalt kräftig entlasten. Das Konzept der Linken würde zu einem Haushaltsüberschuss von 37 Milliarden Euro führen, das Konzept der Grünen brächte einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Dagegen würden die Wahlprogramme von Union und FDP Lücken in den Staatshaushalt reißen.

Das ZEW hat allgemein die Steuerpläne der Parteien untersucht. Demnach würden die vorgeschlagenen Steuerentlastungen von FDP und Unionsparteien den höheren Einkommensklassen zugute kommen, während die Programme von SPD, Linke und Grünen besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Netto-Lohn und Sozialtransfers bedeuten würden.

36 Millionäre fordern höhere Besteuerung

Ob es in den langen Koalitionsverhandlungen dann tatsächlich zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer kommt, gilt als recht unwahrscheinlich. Sollten Union oder FDP an einer Regierung beteiligt werden, werden sie eine solche Steuer vehement blockieren.

Um nicht auf die Politik zu warten, haben ein paar Millionäre ihren eigenen Weg beschritten. 36 deutsche und österreichische Millionäre forderten kürzlich in einem gemeinsamen Appell eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen. "Die Ungleichheit in Deutschland und in der Welt" nehme seit Jahrzehnten zu, rechtfertigen sie ihren ungewöhnlichen Vorstoß. Die Corona-Krise habe diese Diskrepanz zwischen Arm und Reich verschärft. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der IT-Firmengründer Ralph Suikat, die Unternehmenserben Stefanie Bremer und Antonis Schwarz (Schwarz Pharma).

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2021 um 17:09 Uhr.