Daimler-Logo an der Konzernzentrale in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Daimlers Vergleich in den USA Kein Schuldeingeständnis?

Stand: 15.09.2020 07:23 Uhr

Daimler zahlt in den USA mehr als zwei Milliarden Dollar, um den Streit über angebliche Verstöße gegen Abgasregeln beizulegen. Der Autohersteller sieht den Vergleich jedoch nicht als Schuldeingeständnis.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Es war nicht nur die gepfefferte Rechnung von umgerechnet 1,9 Milliarden Euro, die Washington nach Stuttgart schickte. Es war auch eine Reihe unmissverständlicher Botschaften, die die Trump-Regierung für die Daimler AG parat hatte:

"Die heutige Einigung mit Daimler sendet eine klare und starke Botschaft an Hersteller und Konsumenten", so der Chef der obersten Umweltbehörde EPA, der Environmental Protection Agency, Andrew Wheeler. Die Trump-Regierung wird das Einhalten der amerikanischen Umweltgesetze energisch durchsetzen", mahnte Wheeler.

"Sie werden erwischt"

Und das Justizministerium, in Gestalt seines Umwelt-Staatssekretärs Jeffrey Clark, wurde konkreter: "An solche wie Daimler, die sich ausgeklügelte Betrugsmethoden ausdenken, geht eine klare Botschaft: Sie verschwenden Ihre Zeit und Ihr Geld und Sie werden erwischt. Außerdem müssen Sie die Sauerei, die Sie angerichtet haben, beseitigen!"

Seit 2016 wurde in den USA wegen angeblich frisierter Messwerte beim Stickstoff-Ausstoß von Daimler-Fahrzeugen ermittelt. Für Amerikas obersten Umweltschützer Wheeler ist das Ermittlungsergebnis eindeutig: "Die Umweltbehörde EPA hat herausgefunden, dass die Schadstoff-Messwerte der Daimler-Fahrzeuge mit versteckter Software manipuliert wurden", so Wheeler.

Ermittlung beendet - Strafen weiterhin möglich

Die Daimler AG hatte jedoch, anders als VW, stets bestritten, die Abgaswerte ihrer Diesel-Fahrzeuge mit Schummel-Software geschönt zu haben. Der Konzern will den Milliarden-Vergleich auch nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen.

Durch die Zahlung hat der Stuttgarter Autohersteller verhindert, dass er Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen muss. Zudem bleibt ihm die Überwachung durch einen Aufpasser der US-Behörden erspart.

Die Milliarden-Zahlung beendet zwar das Ermittlungsverfahren und bewirkt die Rücknahme der Sammelklage der geschädigten Fahrzeugbesitzer. Aber strafrechtliche Konsequenzen für die Daimler AG sind weiterhin möglich.

Milliarden-Vergleich in den USA: Daimler und US-Behörden einigen sich im Diesel-Skandal
Sebastian Hesse, ARD Washington
15.09.2020 07:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 15. September 2020 um 05:30 Uhr.

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