Daimler-Logo an der Konzernzentrale in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Milliarden-Vergleich in den USA Daimler legt Diesel-Verfahren bei

Stand: 14.09.2020 22:22 Uhr

Der Autohersteller Daimler zahlt mehr als zwei Milliarden Dollar, um den Streit mit US-Behörden und Kunden über angebliche Verstöße gegen Abgasregeln beizulegen. Daimler betont, der Vergleich sei kein Schuldeingeständnis.

Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich manipulierter Abgaswerte im Visier. Nun zahlt der Konzern mehr als zwei Milliarden Dollar, um das Verfahren wegen einer angeblichen Manipulationssoftware in den Autos zu beenden.

Daimler legt mit zwei Vergleichen Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zudem zahlreiche Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern selbst mitteilten. Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurde die Manipulation von Abgaswerten bei rund 250.000 Dieselfahrzeugen vorgeworfen.

Der Vergleich sende eine "klare Botschaft" an Autohersteller, dass die US-Regierung bei der Einhaltung von Emissionsstandards hart durchgreife, sagte der Leiter der Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler. Daimler habe dubiose Software zur Abgaskontrolle gegenüber den Behörden nicht offengelegt.

Insgesamt zahlt Daimler mehr als zwei Milliarden Dollar

Das Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben ein zivilrechtliches Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar kosten. Doch es kommen weitere Zahlungen an private US-Kläger hinzu.

Denn der Konzern selbst hatte bereits im August verkündet, bezüglich der Rechtskonflikte eine Grundsatzeinigung nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA erzielt zu haben. Demnach werden zur Beilegung der US-Sammelklagen von Autobesitzern rund 700 Millionen Dollar fällig, so dass sich der rechtliche Befreiungsschlag in den USA insgesamt auf deutlich mehr als zwei Milliarden Dollar summiert.

Ob die in den Fahrzeugen verwendeten Funktionen "defeat devices" sind, also eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung, werde in dem Vergleich aber nicht festgestellt, betonte Daimler. "In den Vergleichsvereinbarungen wird explizit festgehalten, dass das Unternehmen die Vorwürfe der Behörden sowie die Ansprüche der Sammelkläger bestreitet und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder in sonstiger Weise einräumt."

Vergleich ist kein Schuldgeständnis

Anders als Volkswagen, die 2015 auf Druck der US-Behörden Abgasbetrug im großen Stil eingeräumt hatten, gibt Daimler im Rahmen der Vergleiche kein Schuldeingeständnis ab und muss auch keine Fahrzeuge von Kunden zurückkaufen oder sich künftig von den US-Behörden überwachen lassen. Dafür muss Daimler die Autos ähnlich wie in Europa per Software-Update nachbessern, hinzu kommen weitere Umweltmaßnahmen, für die der Konzern zur Kasse gebeten wird.

Allerdings müssen die Vergleiche in den USA noch gerichtlich genehmigt werden und beenden nur Zivilverfahren, so dass weitere strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 15. September 2020 um 05:30 Uhr.

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