Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht Anfang September 20202 bei einer aktuellen Fragestunde im Bundestag. | Bildquelle: AFP

Cum-Ex-Skandal Scholz weist politische Einflussnahme zurück

Stand: 09.09.2020 17:23 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute zu gleich beiden Skandalen Stellung bezogen, die auch ihn in Bedrängnis bringen: Cum-Ex und Wirecard. In beiden Fällen wies er eine eigene Verantwortung zurück.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich heute vielen Fragen stellen: erst rund anderthalb Stunden lang im Finanzausschuss des Bundestages und anschließend in einer aktuellen Fragestunde vor den Bundestagsabgeordneten. Im Zentrum standen seine eigene und die Rolle der unter seiner Aufsicht stehenden Institutionen im sogenannten Cum-Ex-Skandal und im Fall des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

Bei den Cum-Ex-Geschäften steht die Hamburger Warburg-Bank im Fokus. Anleger sollen sich durch das gegenseitige Hin- Und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragssteuer mehrfach haben erstatten lassen. 2016 soll die Hamburger Finanzbehörde informiert worden sein, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Doch die Behörde verzichtete darauf, sich diesen Betrag zurückerstatten zu lassen, trotz nahender Verjährungsfrist der Betrugsfälle.

Finanzämter entscheiden "eigenständig nach Recht und Gesetz"

Der Skandal spielt also zu einer Zeit, als Scholz Hamburgs Erster Bürgermeister war - und genau darum muss er sich nun der Frage stellen, warum die Finanzbehörde unter ihm an der politischen Spitze der Hansestadt diese Millionen-Rückzahlungen nicht einforderte. Scholz pocht dabei auf die Unabhängigkeit der Gremien:

"Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz."

Eine "politische Einflussnahme auf die Entscheidungen des Finanzamtes Hamburg" habe es nicht gegeben, betont der SPD-Politiker in der Fragestunde im Bundestag, "von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher".

Befragung von Bundesfinanzminister Scholz zu Cum-Ex und Warburg
tagesschau 17:00 Uhr, 09.09.2020, Kerstin Palzer, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mehr Treffen mit Bank-Mitbegründer als bislang bekannt

Doch es ist nicht nur der Fakt, dass der Cum-Ex-Skandal in Scholz' Zeit als Erster Bürgermeister fällt, den die Opposition näher beleuchten will. Hinzu kommen mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Mitbegründer der Warburg-Bank, Christian Olearius.

Im Rahmen der Ermittlungen im Skandal war auch das Tagebuch von Olearius beschlagnahmt worden. In den Aufzeichnungen wurde ersichtlich, dass er sich im September und Oktober 2016 sowie im November 2017 mit Scholz getroffen hatte. Scholz selbst hatte bislang nur ein Treffen eingeräumt.

Scholz spricht von Erinnerungslücken

Teilnehmer der Sitzung des Finanzausschusses sagten nach Ende des Termins, Scholz habe nun zugegeben, sich mehrfach mit Olearius getroffen zu haben, allerdings besitze er keine konkreten Erinnerungen an diese Gespräche. In der Fragestunde betonte Scholz, dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik.

"Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik."

"Ein guter Bürgermeister oder Minister" führe "ganz viele Gespräche", fügte Scholz hinzu. Daher sei es "sehr plausibel, dass man sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern kann".

Argumente, die die Zweifel der Opposition nicht ausräumen können. "Es ist eine allgemeine Amnesie, man kann sich an nichts erinnern", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus nach der Sitzung des Finanzausschusses. Auch Hans Michelbach von der CSU betonte, der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme auf die Finanzbehörden "ist mit dieser Sitzung heute nicht bewiesen, er ist aber auch nicht ausgeräumt worden.

Scholz macht im Wirecard-Wirtschaftsprüfer mitverantwortlich

Doch es ist nicht nur der Cum-Ex-Skandal, der Scholz belastet. Im Juni rückte zudem der Fall Wirecard in die Öffentlichkeit. Der Zahlungsdienstleister soll über Jahre hinweg seine Bilanzen gefälscht haben. Im Raum stehen Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Bereits im Februar hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Sonderprüfung von Wirecard veranlasst. Zu spät, so der Vorwurf der Kritiker. Die BaFin soll bereits viel früher auf Unregelmäßigkeiten bei den Geschäften von Wirecard hingewiesen worden sein. Und die BaFin untersteht der Aufsicht von Bundesfinanzminister Scholz.

Der sieht die Verantwortung aber eher bei den Wirtschaftsprüfern, die für Wirecard zuständig waren - in diesem Fall die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, kurz EY. Dass diese den mutmaßlichen Bilanzbetrug über Jahre nicht erkannt hatte, bezeichnete Scholz als "nicht begreifbar".

Scholz dringt auf Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. Aufsichtsmechanismen müssten verbessert und ausgebaut werden. Für Unternehmen zuständige Wirtschaftsprüfer sollten öfter wechseln und zwischen Prüfung und Beratung von Unternehmen müssten klare Trennlinien gezogen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. September 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: