Steuerfahnder nehmen an einer Razzia teil. | dpa

Verjährungsfrist verlängert Mehr Zeit für die "Cum-Ex"-Ermittler

Stand: 03.12.2020 17:18 Uhr

Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem "Cum-Ex"-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist.

Die Zeit tickt für die Ermittler im "Cum-Ex"-Skandal. Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung wären Anfang des Jahres verjährt und hätten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Die Fraktionen von Union und SPD verschaffen den Ermittlern nun mehr Zeit: Sie einigten sich darauf, die Verjährungsfrist von bisher zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor Weihnachten zustimmen.

Die "Cum-Ex"-Transaktionen erfolgten vor allem im Zeitraum 2006 bis 2012. 2009 gab es besonders viele solcher Aktiendeals, die 2010 steuerlich geltend gemacht wurden. Diese Fälle könnten nach derzeitiger Rechtslage Ende 2020 - also nach einer Zehn-Jahres-Frist - verjähren. Da die Behörden damit rechnen, dass noch zahlreiche weitere Tatbestände ermittelt werden, will man dies unbedingt vermeiden.

"Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". Auch in bereits verjährten Fällen soll die Einziehung der Gewinne möglich werden. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach von "Null Toleranz für Cum-Ex-Täter".

Schaden in Milliardenhöhe

Bei "Cum-Ex"-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Die Bundesregierung beendete die Geschäfte weitgehend erst im Jahr 2012. Dem deutschen Staat entstand ein hoher Schaden. Einer Schätzung zufolge könnte der Fiskus so um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein.

Über dieses Thema berichtete NDR 90,3 Aktuell am 11. Dezember 2020 um 12:00 Uhr.