Der Sitz der Privatbank MM Warburg in Hamburg, | REUTERS

Haftstrafe für Ex-Banker Erster Deutscher im Cum-Ex-Skandal verurteilt

Stand: 01.06.2021 20:57 Uhr

Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe.

Das Landgericht Bonn hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann schwere Steuerhinterziehung in 13 Fällen vorgeworfen. Das Gericht sprach ihn in fünf Fällen für schuldig.

Angesichts der Länge des Verfahrens gelten aber zwei Monate der Strafe als bereits vollstreckt, erklärte eine Gerichtssprecherin. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren hatte am 17. November 2020 begonnen, das Urteil fiel der Sprecherin zufolge am 29. Verhandlungstag.

Bank weist weiterhin Schuld von sich

Die Warburg-Bank erklärte nach dem verkündeten Urteil, die Entscheidung überrasche nach den Festlegungen vom März 2020 nicht. "Die vorrangige Verantwortung der inländischen Depotbanken und der Initiatoren der Geschäfte wird nicht ausreichend berücksichtigt", erklärte sie. "Ob das Urteil angesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsanträge und abgelehnter Beweisanträge einer etwaigen Revision standhält, ist fraglich." Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bank Steuerforderungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal beglichen, aber stets betont, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt seien. Sie seien "nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen". Das Geldhaus betonte stets, sich bei allen Geschäften an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben.

Am Landgericht Bonn laufen mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, bei der Staatsanwaltschaft Köln sind Ermittlungen dazu gebündelt. Das Gericht hatte zuletzt im Mai die Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Schweizer Privatbank zugelassen.

Entscheidung über Revision im ersten Cum-Ex-Urteil

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.

Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft das Urteil und will am 15. Juni über eine Revision verhandeln. Revision eingelegt haben laut BGH alle Beteiligten.

Bis zu dem ersten Urteil war ungeklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte nur steuerrechtlich unzulässig oder auch strafbar sind.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Juni 2021 um 20:05 Uhr.