Das Langericht in Bonn | dpa

Prozess vor Landgericht Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Stand: 18.03.2020 20:48 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte gelten steuerrechtlich als problematisch. Aber ist die Mehrfacherstattung von Steuern auch strafbar? Das Bonner Landgericht hat nun bundesweit das erste Urteil gefällt.

Im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte hat das Bonner Landgericht die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Mehrfacherstattung von Steuern ist demnach als Straftat zu werten.

Zwei im Bonner Prozess angeklagte britische Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu Haftstrafen auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr verurteilt. Das hatte auch die Staatsanwaltschaft in ihren Anträgen gefordert. Außerdem muss der schwerer Bestrafte Steuerschulden von rund 14 Millionen Euro zurückzahlen.

Bank muss Millionen Steuerschulden zahlen

Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.

Durch Cum-Ex ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Bislang hatten Gerichte zwar bereits die Geschäfte als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Die Frage, ob sie auch strafbar sind, war aber noch nicht gerichtlich geklärt.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zum Cum-Ex-Urteil

"Entscheidend ist bei diesem Urteil nicht die Höhe der Strafen im konkreten Fall, weil die Angeklagten hier intensiv zur Aufklärung beigetragen haben. Entscheidend ist, dass das Landgericht die Strafbarkeit dieses Systems festgestellt hat. Das wird zwar vom Bundesgerichtshof nochmal überprüft werden. Aber das aktuelle Urteil legt auf jeden Fall die Grundlage für viele weitere Gerichtsverfahren zum Thema Cum Ex."

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten so Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.