Euroscheine

Umstrittene Cum-Ex-Deals Die "Millionärsfabrik" deutet Reue an

Stand: 05.09.2016 19:00 Uhr

Die australische Bank Macquarie will nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar als erste ausländische Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Steuern zurückzahlen und ein Bußgeld akzeptieren. Die Verhandlungen mit der Kölner Staatsanwaltschaft sollen kurz vor der Einigung stehen.

Von Andreas Braun, WDR

Eigentlich trägt sie den Beinamen "Millionärsfabrik" in der Branche - nun soll die australische Macquarie-Bank aber kurz davor stehen, viele Millionen Euro an den deutschen Staat zu zahlen: Steuerrückzahlung, Zinsen, Abschöpfung erzielter Gewinne und ein kleines Bußgeld obendrauf, alles wegen umstrittener Cum-Ex-Aktien-Geschäfte, in die auch viele deutsche Banken verstrickt waren. Die Finanzinstitute sollen den deutschen Staat beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt haben.

Bei Cum-Ex-Deals haben sich die Beteiligten eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividendenerlöse mehrfach erstatten lassen. Möglich machte das eine Lücke in den Börsenregeln, die von Bundesregierung und Bundestag erst 2012 geschlossen worden war. Viel zu spät, meinen Kritiker, schließlich hatte es schon jahrelang Hinweise auf solche zweifelhaften Geschäfte gegeben. Auch die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) waren schon gewarnt worden.

100 Millionen Euro nach Deutschland?

Insgesamt könnten nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" von Macquarie bald rund 100 Millionen Euro nach Deutschland fließen. Die Staatsanwaltschaft Köln und die australische Bank sollen sich so gut wie einig sein, beide wollen sich aber nicht dazu äußern, der endgültige Abschluss steht noch aus. NRW-Finanzminister Walter Borjans sagte dazu: "Das ist beispielhaft, weil ich immer gesagt habe, ich erwarte von den Banken, dass sie jetzt nicht alle Möglichkeiten in Gang setzen, sich reinzuwaschen und damit ihr Image immer noch weiter in den Keller ziehen, sondern dass sie einfach mal dazu stehen, was vor Jahren gemacht worden ist. Und das man jetzt wirklich sagt, ich mache reinen Tisch."

Ende der 1960er-Jahre in Sydney gegründet ist das australische Institut weltweit tätig und zählt mehr als 14.000 Beschäftigte. Macquarie finanziert vor allem Industrie- und Infrastruktur-Projekte. Die Cum-Ex-Deals, bei denen Macquarie nach Erkenntnissen der Behörden mitgemacht hat, waren eher ein Nebengeschäft. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen zwei Ex-Angestellte der Bank.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Erpressung per anonymen Mails

Einer der beiden soll lange nach seiner Zeit bei Macquarie sogar in Untersuchungshaft gesessen haben. Schließlich soll er zugegeben haben, dass er versuchte hatte, Mitstreiter bei den Cum-Ex-Deals zu erpressen. In anonymen Mails soll er gedroht haben, alles auffliegen zu lassen, falls er nicht einen Millionenbetrag bekomme. Das Geld wurde auf ein Treuhandkonto überwiesen. Der Erpresser flog später jedoch auf.

Dem anderen soll Beweismaterial zum Verhängnis geworden sein, das die Ermittler bei einer Durchsuchung sicherstellen konnten. Etwa Mails, in denen sich der Ex-Mitarbeiter Gedanken gemacht haben soll, wie er diese Börsengeschäfte in der eigenen Bank durchsetzen könne. Die Risiko-Abteilung werde "den Deal nicht durchwinken", falls es intern weiter Bedenken gebe. An anderer Stelle soll er den bemerkenswerten Satz notiert haben, der Trick bei diesen Geschäften sei, dass man "Kapitalertragsteuer bekommt". Und in einer weiteren Mail soll der damalige Investment-Spezialist festgehalten haben, es könne sein, dass Macquarie zu Unrecht erhaltene Steuererstattungen zurückzahlen müsse. Nämlich dann, wenn die Behörden das später mitbekämen.

Erfolge nur im Inland - bislang

Bislang konnte die Staatsanwaltschaft nur beim Thema Cum-Ex im Inland Erfolge verbuchen. Vor allem in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, aber auch anderswo wird ermittelt. Die Hypo-Vereinsbank (HVB), die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die HSH Nordbank zahlten insgesamt knapp 500 Millionen an den Staat zurück; teils vorläufig, weil die Ermittlungen noch andauern. Dass mit der LBBW und der HSH sogar zwei staatliche Landesbanken bei Cum-Ex mitmachten, zeigt deutlich, wie verbreitet solche Deals waren. Als einzige Bank legte bislang die HVB, nach umfangreichen internen Untersuchungen, ein uneingeschränktes Geständnis ab. Deshalb kam die Hypo-Vereinsbank beim Bußgeld sehr glimpflich weg. Auch Macquarie käme insgesamt wegen umfassender Kooperation mit den Behörden gut davon. In der Finanzbranche heißt es, das australische Institut lege Wert darauf, nichts Illegales getan zu haben.

Dass mit Macquarie die erste ausländische Bank zu diesem Schritt bereit zu sein scheint, könnte für die deutschen Ermittler ein Durchbruch werden: Auf der Liste der Fahnder stehen, neben vielen bekannten Namen aus der Bundesrepublik, noch rund 50 Banken aus den internationalen Finanzzentren. Sie alle sollen zusammen mit Kapitalanlagefonds, mit denen Millionäre und Milliardäre ihr Vermögen vermehrten, geholfen haben, den Fiskus jahrelang auszunehmen . Gehen diese auf ähnliche Vereinbarungen ein, könnte das dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro bringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 05. September 2016 um 22:50 Uhr

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