Der mutmaßliche Drahtzieher des Cum-Ex-Skandals, Hanno Berger | dpa

Prozess wegen Steuerhinterziehung "Mr. Cum-Ex" legt Teilgeständnis ab

Stand: 08.08.2022 15:29 Uhr

Der frühere Steueranwalt Berger gilt Ermittlern als "Spiritus Rector" der illegalen Cum-Ex-Geschäfte. Er steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Nun räumte er ein, ab einem bestimmten Zeitpunkt mit Vorsatz gehandelt zu haben.

Eine der bekanntesten Figuren des Cum-Ex-Steuerskandals, Hanno Berger, hat vor dem Landgericht Bonn eingeräumt, mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

Berger werden drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2007 und 2013 zur Last gelegt. In seinem Teilgeständnis räumte er nun ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben. In jenem Jahr hatte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben deutlich gemacht, dass es erhebliche Bedenken an Bergers Methode der Steuergestaltung habe. Berger kannte dieses Schreiben, soll aber an der Methode festgehalten haben. Sein Verteidiger betonte, dass er vor dem Jahr 2009 jedoch keinen Vorsatz sehe.

Das Schreiben hätte man wahrscheinlich "als Zäsur betrachten sollen", sagte Berger in seiner rund zweistündigen Einlassung. "Das hätte ich besser wissen müssen." Doch stattdessen hätten er und seine Mitarbeiter sich auf die Formalien und die verbliebenen Lücken konzentriert. Ein ehemaliger Bundesanwalt habe ihn in dieser Zeit sogar gewarnt: "'Die Zeit der Steuergestaltung ist vorbei', sagte er. Das hätte mir zu denken geben sollen."

Vom Bankenprüfer zum Berater zum "Steuernsparen"

Der frühere Anwalt und Bankenprüfer in Hessen Berger wird oft als "Mr. Cum-Ex" bezeichnet und muss sich in mehreren Prozessen verantworten. Er soll die Hamburger Warburg-Bank überzeugt haben, in die Cum-Ex-Geschäfte einzusteigen und auch die dafür nötigen Strukturen eingerichtet haben. Außerdem soll er Investoren geworben haben. Bei den in diesem Prozess angeklagten Taten sei dem Staat ein finanzieller Schaden von 278 Millionen Euro entstanden, wovon auch Berger profitiert haben soll.

Heute sei Steuergestaltung, wie er sie als Anwalt seinen Mandanten empfohlen habe, verpönt, räumte der 71-Jährige ein. Doch lange Zeit sei das anders gewesen. Das deutsche Steurrecht sei einfach zu kompliziert und eröffne dadurch "Riesengestaltungsoptionen" für Steuervermeidung, sagte Berger. Als Anwalt müsse er seine Mandanten auf Lücken im Steuerrecht aufmerksam machen. Ob der Mandant diese nutze, sei dann dessen Entscheidung. "Wir müssen an die Mandanten denken. Das war mein Credo. Das habe ich durchgezogen", sagte Berger. Als Berater für wohlhabende Mandanten wurde Berger vielfacher Millionär.

Methode grundsätzlich illegal

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien um den Stichtag zur Dividendenausschüttung zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Bei einigen dieser Aktien bestand ein Anspruch auf Ausschüttung ("cum"), bei anderen nicht ("ex"). Mit den Transaktionen sollten die Steuerbehörden verwirrt werden. Tatsächlich verloren sie den Überblick und erstatteten den Investoren Kapitalertragssteuern, die in Wirklichkeit nie gezahlt worden waren. Der Staat wurde dadurch um Milliarden geprellt. Seit mehreren Jahren bemühen sich Ermittler und Gerichte, den größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten.

Die Täter nutzten für ihre Zwecke eine Steuerregelung, die 2012 geändert wurde. Zusätzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2021, dass die Cum-Ex-Geschäfte illegal waren. In dem konkreten Fall hatten zwei Aktienhändler argumentiert, nur ein Steuerschlupfloch ausgenutzt zu haben. Der BGH entschied jedoch, dass Cum-Ex als Steuerhinterziehung zu werten ist.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. August 2022 um 14:10 Uhr.