Das Langericht in Bonn | Bildquelle: dpa

"Cum-Ex"-Prozess Schlagabtausch hinter Plexiglas

Stand: 17.11.2020 16:51 Uhr

Zum ersten Mal steht ein deutscher Banker wegen des "Cum-Ex"-Steuerskandals vor Gericht. Zu Prozessbeginn gegen den Ex-Manager der Privatbank MM Warburg hagelte es Vorwürfe - auf beiden Seiten.

Von Massimo Bognanni, WDR

Bis zuletzt versuchte der angeklagte frühere Manager der Privatbank MM Warburg sein Erscheinen vor dem Landgericht Bonn zu verhindern. Per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erklärte die Anwältin des 77-Jährigen, ihr Mandant könne aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen. Der Angeklagte sei Risikopatient, ein Prozess in Corona-Zeiten nicht zumutbar. Doch die Verfassungsrichter wiesen den Antrag am Vorabend der Verhandlung ab - das Bonner Hygienekonzept hatte sie offenbar überzeugt.

Und so begann der bundesweit zweite Strafprozess im "Cum-Ex"-Steuerskandal am Dienstagmorgen unter strengen Hygienevorschriften. In den größten Saal des Landgerichts durften nur wenige Zuschauer. Plastikwände trennten die Prozessteilnehmer. Zudem hatte das Landgericht Spezial-Schutzmasken besorgt. Die Plastikmasken erinnerten an Taucherbrillen, gaben aber den Blick auf das Gesicht frei, seitliche Filter bliesen sich auf wie Froschbacken. "Mimik auch mit Gesichtsmaske", so die Botschaft des Herstellers. "Rechtsstaat trotz Corona", schien indes die Botschaft des Landgerichts Bonn.

Angestrengte Masken-Mimik der Staatsanwälte

Die zu beobachtende Masken-Mimik der beiden Kölner Staatsanwälte war in erster Linie eines: angestrengt. Mit gedämpften Stimmen trugen sie  im Wechsel knapp zwei Stunden lang die Vorwürfe gegen den einstigen Generalbevollmächtigten der Hamburger Bank vor. Die Zahlen, einmal mehr im "Cum-Ex"-Skandal, waren gewaltig: In 13 Fällen, so die Strafverfolger, habe sich der Ex-Banker der schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Dem Fiskus sei dadurch ein Schaden von mehr als 325 Millionen Euro entstanden.

Konkret soll der Ex-Banker nach Überzeugung der Strafverfolger in die Planung und Umsetzung von "Cum-Ex"-Geschäften zwischen 2007 und 2011 eingebunden gewesen sein. Mit den Aktienkreisgeschäften hatten sich Banker, Berater und Aktienhändler Kapitalertragssteuern erstatten lassen - Steuern, die zuvor niemand abgeführt hatte. Der Angeklagte soll eine wichtige Rolle bei dem Griff in die Staatskasse gespielt haben, der mit den Worten "go active" gestartet worden sei. Sollte das Gericht der Anklage folgen, drohen dem einstigen Banker mehrere Jahre Gefängnis.

Verteidigung schaltet sofort auf Angriff

Nach dem Verlesen der Anklage hatte der Vorsitzende Richter den Beschuldigten noch nicht einmal über dessen Rechte belehrt, da fiel ihm die Strafverteidigerin des Ex-Bankers bereits mit einer Rüge ins Wort: Die Verhandlung vor der Zwölften Strafkammer verstoße gegen das Grundgesetz. Das Landgericht Bonn habe eine verbotene "Sonderkammer" geschaffen. Und überhaupt: Der Richter sei befangen, da er schon im ersten "Cum-Ex"-Prozess den Vorsitz inne hatte und die Geschäfte schon als rechtswidrig eingestuft habe.

Richter Roland Zickler nahm die Attacke gelassen. Man werde sich zu einem späteren Zeitpunkt damit befassen. Tatsächlich hatte er vor acht Monaten, in einer dramatischen Sitzung kurz vor dem Corona-Lockdown, zwei britische Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilte.

Roland Zickler, Vorsitzender Richter im Bonner Cum-Ex-Prozess | Bildquelle: dpa
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Richter Roland Zickler saß bereits einem anderen "Cum-Ex"-Prozess vor.

Im folgenden "Opening Statement" der Strafverteidiger knüpfte sich die Anwältin nun die Staatsanwaltschaft vor. Sie wies im Namen ihres Mandanten jegliche Vorwürfe zurück. Die Anklage enthalte "gravierende handwerkliche Fehler". In der Hauptverhandlung sollte sich die Kammer mehr mit der Rolle anderer beteiligter Großbanken sowie der Finanzverwaltung Hamburg beschäftigen. Die habe die Deals gekannt und jahrelang nicht beanstandet.

Für die kommenden Verhandlungstage Anfang Dezember kündigte der Richter die Ladung mehrerer "Cum-Ex"-Kronzeugen an. Es dürfte weiter hart zur Sache gehen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 17. November 2020 um 15:11 Uhr.

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