Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs | dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Stand: 28.07.2021 13:42 Uhr

Von einer Gesetzeslücke kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein: Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerhinterziehung, und die ist strafbar, so die Entscheidung in Karlsruhe.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Das Urteil ist richtungsweisend. Es ist für die Strafgerichte in den unteren Instanzen und für die Staatsanwaltschaften von immenser Bedeutung. Denn mit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs haben sie nun Rechtssicherheit, so Dietlind Weinland, Presserichterin beim BGH: "Es gibt eine Vielzahl von Verfahren, die noch in den Instanzen anhängig sind. Das heutige Urteil hat für die Instanzen eine große Klarheit geschaffen, weil der Bundesgerichtshof heute erstmals bestätigt hat, dass die Verhaltensweisen in den Cum-Ex-Geschäften als strafbare Steuerhinterziehung zu bewerten sind."

Klaus Hempel

Das bedeutet: Wer sich an solchen Cum-Ex-Deals beteiligt bzw. davon profitiert hat, muss damit rechnen, dass er ebenfalls wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird. Und wer das ganz große Rad gedreht hat, muss sich auf eine lange Freiheitsstrafe einstellen. Erst kürzlich hatte das Landgericht Bonn einen früheren Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt.

Urteile gegen zwei britische Aktienhändler bestätigt

Vorm BGH ging es um zwei britische Aktienhändler. Sie kamen mit relativ milden Bewährungsstrafen davon, weil sie sehr umfangreich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert hatten. Der BGH hat die Urteile bestätigt. Die an den Geschäften beteiligte Warburg-Bank muss 176 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen, einer der Händler 14 Millionen Euro, die er hinterzogen hat.

Bei Cum-Ex-Geschäften haben Aktiendividenden eine große Rolle gespielt. Das sind Gewinne von Aktiengesellschaften, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Sie werden in der Regel versteuert. Anleger hatten sich - mittels eines hochkomplexen, ausgeklügelten Systems - Steuern zurückerstatten lassen, die tatsächlich nie gezahlt worden waren.

Richter: Keine Gesetzeslücke

Die Verteidiger der Angeklagten hatten bisher immer argumentiert, dass ihre Mandanten lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt hätten. Dies sei legal gewesen. Eine Strafbarkeit scheide daher aus.

Der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats, Rolf Raum, machte deutlich, dass der BGH das anders bewertet: "Es handelt sich bei den praktizierten Geschäften weder um legale Gestaltungsmodelle noch um das bloße Ausnutzen einer Gesetzeslücke, weil die gesetzliche Regelung eindeutig war. Eine Lücke gab es hier nicht."

Diejenigen, die von den Geschäften profitiert hätten, hätten sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, so BGH-Richter Raum weiter. "Es ging vielmehr - nicht anders als bei dem normalen Umsatzsteuerbetrug - um einen blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler normalerweise einzahlen."

Durch die strafbaren Cum-Ex-Geschäfte ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Wie viel genau, ist unklar. Steuerexperten kommen auf eine Summe von mehr als zehn Milliarden Euro.

Aktenzeichen: 1 StR 519/20

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2021 um 12:00 Uhr.