Eine Frau sitzt zu Hause mit ihrem Laptop auf dem Schoß. | Bildquelle: dpa

Urteil des Landesarbeitsgerichts Crowdworker sind keine Angestellten

Stand: 04.12.2019 15:03 Uhr

Sie bekommen Aufträge über Internetplattformen vermittelt - dennoch sind Crowdworker dort nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.

Wer über Apps und Internetplattformen vermittelte kleine Jobs übernimmt - also als sogenannter Crowdworker Geld verdient -, ist bei den Internetfirmen nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht in München entschieden. "Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht", teilte das Gericht mit.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen. Crowdworker übernehmen kleine Jobs für Firmen und bieten ihre Dienste über das Internet an. Dabei geht es nach Darstellung des Branchenverbandes Bitkom um die Vermittlung von bestimmten und zeitlich begrenzten Arbeiten. Crowdworker erledigten oft ortsunabhängig von zu Hause oder unterwegs eher einfache Tätigkeiten.

Mikrojobber arbeitete 20 Stunden die Woche

Vor dem Landesarbeitsgericht hatte ein Mikrojobber darauf geklagt, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Der Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten - und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat.

Als die Plattform die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen.

IG Metall sieht Urteil kritisch

Die vorherige Instanz hatte seine Klage ebenfalls abgewiesen. "Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten", entschied nun auch das Landesarbeitsgericht. Obwohl der Mann den Großteil seines Lebensunterhalts so verdiente, besteht dem Urteil zufolge kein Schutzrecht wie in regulären Arbeitsverhältnissen.

Die IG Metall zeigte sich enttäuscht. "Aus unserer Sicht gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, den wir in dieser Auseinandersetzung unterstützen, als Arbeitnehmer einzustufen ist", sagte die Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner. Dazu zählten als Kriterien, inwieweit der Crowdworker vom Auftraggeber persönlich wirtschaftlich abhängig, ob er in den Betriebsablauf eingebunden sei und weisungsgebunden arbeite. Die IG Metall wolle die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie vor das Bundesarbeitsgericht gehe.

Crowdworking bietet auch Arbeitern Vorteile

Der IT-Verband Bitkom begrüßte das Urteil. Die "Plattformökonomie in Deutschland" werde so gestärkt, betonte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten." Diese ersetzten in der Regel keine klassischen Arbeitsplätze in den Unternehmen oder Freelancer-Aufträge.

Laut dem "Crowdworking Monitor" des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) aus dem Jahr 2018 arbeiten rund 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland als Crowdworker. "Und es ist zu erwarten, dass diese Zahl deutlich ansteigen wird", schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem aktuellen Positionspapier zum Thema. Der DGB befürchtet seit langem prekäre Arbeitsverhältnisse von Crowdworkern und fordert faire Regeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2019 um 13:35 Uhr in der Sendung "Wirtschaft am Mittag".

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