Studierende mit Mund-Nasen-Schutz. | dpa

Corona-Pandemie Weitere Hilfe für Studenten und Kurzarbeiter

Stand: 20.11.2020 15:08 Uhr

Die Corona-Lage in Deutschland stuft die Bundesregierung weiter als sehr ernst ein. Erhoffte Lockerungen scheinen daher kaum realistisch. Nothilfen für Studenten werden deshalb verlängert - ebenso das Kurzarbeitergeld.

Es sind sich alle einig - Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Regierung und das Robert Koch-Institut: Überstanden ist die Corona-Pandemie noch lange nicht. "Wir haben im Grunde nur den ersten Schritt bisher geschafft", so drückte es Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

Er spielte damit auf die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Virus an. Der "starke, exponentielle Anstieg" hätte gestoppt werden können, so Seibert. Die Zahlen hätten sich stabilisiert. Doch sie blieben "viel, viel zu hoch".

Am Morgen hatte das Robert Koch-Institut einen weiteren Höchstwert an neuen Corona-Fällen binnen 24 Stunden gemeldet: Die Gesundheitsämter haben seit Donnerstag mehr als 23.600 Neuinfektionen erfasst. "Die Zahlen müssen stabil auf ein deutlich niedrigeres Niveau sinken", mahnte Seibert.

"Keine Minute" mit hoher Opferzahl abfinden

So hatte es am Vortag auch beim RKI-Chef Lothar Wieler geklungen: Die Stabilisierung der Fallzahlen - zumindest ein Teilerfolg, aber noch keine Kehrtwende. Deutschland sei "noch lange nicht über den Berg". Wie schon Wieler so warnte auch Regierungssprecher Seibert abermals vor der immer kritischer werdenden Situation für das Gesundheitssystem und die Kliniken. Schon jetzt sei die Zahl der belegten Betten in den Intensivstationen und die Zahl der Patienten, die künstlich beatmet werden müssten, deutlich höher als während der ersten Welle im Frühjahr. Und mittlerweile kämen bundesweit täglich etwa 250 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung ums Leben, fügte Seibert hinzu:

Das ist etwas, woran wir mehr denken sollten und womit wir uns eigentlich keine Minute abfinden dürfen.

Verlängerung der Beschränkungen steht im Raum

Dass der Anstieg der Neuinfektionen inzwischen auf ein stabiles Niveau begrenzt werden konnte, führen RKI und Bundesregierung auf die erste Wirkung des sogenannten November-Lockdowns zurück. Seit Monatsbeginn gelten in allen Bundesländern wieder strengere Corona-Beschränkungen, auf die sich Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder geeinigt hatte.

Erst am Mittwoch hatten die Länderchefs erneut mit der Kanzlerin über den Teil-Lockdown beraten - mit dem Ergebnis, dass es für Lockerungen viel zu früh wäre. Nun soll am kommenden Mittwoch erneut debattiert werden.

Doch auch bei diesen Beratungen scheint eher die Frage im Raum zu stehen, ob die strikteren Regeln länger beibehalten werden müssen. Seibert betonte, schon beim Beschluss des November-Lockdowns sei es "kein Geheimnis" gewesen, dass sich Kanzlerin Merkel mehr gewünscht hätte. Nun werde es darum gehen, "wie wir Weihnachten und dann auch Silvester ins Auge fassen". Bereits jetzt berichteten die "Berliner Morgenpost" und der "Tagesspiegel" übereinstimmend, dass bei den Beratungen in der kommenden Woche der Vorschlag im Raum stehe, die momentan geltenden Auflagen bis kurz vor Weihnachten zu verlängern.

Bundestag verlängert Kurzarbeitergeld

Doch auch nach dem Jahreswechsel ist nach Auffassung von Merkel nicht mit einem zügigen Abflauen der Pandemie zu rechnen. Sie werde Deutschland "den gesamten Winter über beschäftigen", hatte die CDU-Politikerin sich schon rund anderthalb Wochen überzeugt gezeigt. Und darum legte heute der Bundestag die Grundlage, um einige Corona-Hilfen noch längerfristig auszahlen zu können.

So wurden die Regelungen für das Kurzarbeitergeld mit Beschluss der Parlamentarier bis Ende 2021 verlängert. Auch der Bundesrat hat bereits angekündigt, diese Entscheidung mittragen zu wollen. Damit können Beschäftigte, die länger als drei Monate in die Kurzarbeit gehen müssen, auch im kommenden Jahr finanziell stärker entlastet werden.

Ab dem vierten Monat, in dem Betroffene die Hilfe erhalten, steigt die Höhe des Kurzarbeitergeldes von normalerweise 60 Prozent des Lohns auf 70 Prozent. Berufstätige mit Kindern sollen dann 77 Prozent statt 67 Prozent ihres Gehalts erhalten. Ab dem siebten Monat in Kurzarbeit soll es weiterhin 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns geben. Die Regelung soll für alle Beschäftigten gelten, die bis Ende März 2021 in Kurzarbeit geschickt werden. Minijobs bis 450 Euro bleiben zudem bis Ende 2021 generell anrechnungsfrei.

Schon jetzt hat der Bund Milliarden in das Kurzarbeitergeld investiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezifferte die bisherige Summe auf rund 18 Milliarden Euro. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit nannte der Nachrichtenagentur dpa sogar die Zahl von rund 19,4 Milliarden Euro.

Erstes Lob für die Verlängerung kam von Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. "Ohne das Kurzarbeitergeld wäre die Zahl der Arbeitslosen in der Branche in die Höhe geschossen", sagte Geschäftsführerin Sandra Warden. Durch den "Lockdown light" müssten viele Betriebe, die im Sommer Kurzarbeit schon beenden oder reduzieren konnten, nun wieder auf diese Maßnahme zurückgreifen. Seit Monatsbeginn haben Gastronomie- und auch Kulturbetriebe wieder geschlossen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes habe die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt, um die Wirtschaft zumindest etwas zu entlasten, hieß es von Warden weiter.

Studenten können wieder Überbrückungshilfen beantragen

Auch Studenten soll wieder finanziell unter die Arme gegriffen werden. Die bisherigen Angebote für Überbrückungshilfen waren Ende September angelaufen. Zwischen Juni und September hatten Studenten, die nachweisen konnten, dass sie durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten waren, monatlich eine Unterstützung von bis zu 500 Euro erhalten. Nun kann diese Finanzhilfe wieder beantragt werden, ebenfalls in der Höhe von maximal 500 Euro, kündigte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek an: "Diese Form der Nothilfe hatten wir zunächst ausgesetzt, weil im Sommer deutlich weniger Anträge eingegangen waren, in der eine pandemiebedingte Notlage nachgewiesen werden konnte. Durch den Teil-Lockdown werden nun vermutlich wieder Einkünfte für Studierende wegfallen."

Die Hilfen sollen bis zum Ende des laufenden Wintersemesters gewährt werden. Zudem sollen die durch die Förderbank KfW vergebenen Studienkredite noch bis Ende 2021 zinsfrei bleiben. Ursprünglich sollte die Einrichtung nur bis Ende kommenden März die Kredite zinsfrei vergeben.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. November 2020 um 15:41 Uhr.

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KOMMENTARE

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Anita L. 20.11.2020 • 23:44 Uhr

@schneegans

"Sie können die Kinder schon mal abziehen. Im Übrigen gibt es wissenschaftliche Berechnungen, die mehr Faktoren berücksichtigen, als Ihre simple Rechnung. Mir war das auch zuerst ein seltsamer Gedanke. Aber die entsprechenden Forschungen haben mich schon sehr überrascht." Hier mal ein Zitat von mein-grundeinkommen[Punkt]de:"Die Idee des Grundeinkommens ist, dass alle Menschen eines Landes von der Geburt bis zum Tod jeden Monat vom Staat so viel Geld erhalten, wie sie zum Leben benötigen. Einfach so, als Grundrecht. Ohne, dass sie dafür etwas tun müssen. Ohne, dass es ihnen gestrichen werden kann. Eben bedingungslos." Ausgehend von der Grundidee, dass alle Sozialleistungen wie Kinder-, Wohn- oder Arbeitslosengeld mit dem Grundeinkommen abgegolten sein soll, werden Sie die Kinder wohl in der Rechnung belassen müssen.