Markus Söder | picture alliance/dpa

Ruf nach Wirtschaftshilfe Konjunkturpaket gegen Corona-Delle?

Stand: 03.03.2020 08:48 Uhr

Braucht die deutsche Wirtschaft Hilfe wegen des Coronavirus? Man sollte darüber nachdenken, sagt der CSU-Chef Söder. Die FDP fordert ein "Anti-Krisen-Paket". Die EZB stellt Unterstützung in Aussicht.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder plädiert wegen des Coronavirus für rasche Hilfen der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen jetzt über Konjunkturpakete nachdenken", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". Zu den Maßnahmen sollten deutlich niedrigere Energiepreise und Unternehmenssteuern, aber auch Investitionen gehören.

Söder kündigte an, über solche Schritte mit der CDU und SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag beraten zu wollen. Es gehe darum, die Steuerüberschüsse "sehr gezielt einzusetzen, um die absackende Konjunktur zu stabilisieren", sagte Söder. Zugleich müsse mit dem Kurzarbeitergeld Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, "die kurzfristige Delle auszugleichen."

SPD ist offen für Wirtschaftshilfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen für ein Konjunkturprogramm wegen des Coronavirus gezeigt. "Wenn die Lage es erfordert, dass ein solcher Impuls nötig wird, haben wir auch die Mittel, ein Konjunkturprogramm aufzulegen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".  Zurückhaltender zu einem möglichen Konjunkturpaket äußerte sich zuletzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es brauche jetzt "keine Strohfeuer", sagte Altmaier gestern. Denkbar seien aber steuerliche Anreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte im ARD-Morgenmagazin, wenn Unternehmen auf Kurzarbeitergeld angewiesen seien, dann stünden die Mittel "relativ schnell" zur Verfügung. "Wir haben die Instrumente bereit." Es gebe bestimmte Fördervoraussetzungen, darüber entschieden vor Ort die Bundesagentur für Arbeit. Wenn es hart auf hart komme, könne die Bundesregierung die Regelung auch von zwölf auf 24 Monate verlängern.

FDP fordert "Anti-Krisen-Pakt"

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Regierung auf, ein "Anti-Krisen-Paket" gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie aufzulegen. Die OECD warne bereits vor einer Rezession, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wirtschaftsminister Altmaier verkenne den Ernst der Lage, wenn er sage, er wolle zunächst einmal die Fakten sichten. "Es ist höchste Zeit, auch im Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab einzurichten."

Zu einem Anti-Krisen-Paket gehöre unter anderem, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Mindestens sollte die ohnehin geplante Teilabschaffung des Soli rückwirkend auf den 1. Januar vorgezogen werden, so Lindner. "Das würde Unternehmen und Bürger entlasten sowie der Binnenkonjunktur Auftrieb geben", sagte Lindner. Um Investitionen vorzuziehen, sollte das Planungsrecht vorübergehend auf das Nötigste reduziert werden. Neue Investitionsimpulse könnten durch die Einführung von für Firmen vorteilhaften Abschreibungsarten entstehen. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt und betroffenen Unternehmen der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert werden.

Die OECD hatte gestern angesichts der Covid-19-Epidemie Alarm geschlagen: Bei einer weiteren Ausbreitung könnten die Eurozone oder Japan im laufenden Jahr in eine Rezession rutschen, erklärte die Chefökonomin der Industriestaaten-Organisation, Laurence Boone.

EZB bereit für Unterstützung der Wirtschaft

Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellte bereits "angemessene und zielgerichtete Maßnahmen" zur Unterstützung der Wirtschaft wegen des neuartigen Coronavirus in Aussicht. Es handele sich um "eine sich schnell entwickelnde Situation, die ein Risiko für die Konjunkturausichten kreiert", sagte Lagarde. Die EZB würde die Entwicklungen beobachten und "wie notwendig und angemessen" agieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. März 2020 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.