Kugelschreiber liegen auf einem Antrag auf Kurzarbeitergeld. | Bildquelle: dpa

Corona-Hilfen Wer soll das alles bezahlen?

Stand: 13.11.2020 09:44 Uhr

Entwickelt sich die Corona-Krise zum Fass ohne Boden für den Staat? Laut Finanzminister Scholz hat der Bund weiterhin genug Geld, um weitere Hilfen zu finanzieren. Aber Schulden müssen auch wieder zurückgezahlt werden - nur wie?

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Unternehmen, auch für Konsumenten - der Staat stemmt sich derzeit mit Milliarden über Milliarden gegen die Auswirkungen der Corona-Krise und dürfte auch die Novemberhilfen für die Wirtschaft noch einmal aufstocken: "Das, glaube ich, ist auch völlig in Ordnung, denn wir haben die Möglichkeiten, das zu tun und wir sollten es auch tun, damit wir die guten konjunkturellen Daten, die wir heute haben, auch weiter aufrechterhalten können." Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung.

Dafür nimmt Scholz auch hohe neue Staatsschulden in Kauf - auf die mehr als 200 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen 2021 noch einmal fast 100 Milliarden Euro dazukommen.

Experte: "Deutscher Staat ist solide aufgestellt"

Kann der Staat sich das wirklich leisten? Kann er, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher:

"Der deutsche Staat ist finanziell sehr solide aufgestellt, war das in der Vergangenheit, und vor allem genießt er viel Vertrauen. So viel Vertrauen, dass neue Schulden im Augenblick zu negativen Zinsen aufgenommen werden. Neuverschuldung heißt also, der Staat bekommt sogar jeden Monat Geld dafür, selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren. So gesehen sollte uns die Solidität des deutschen Staatshaushaltes jetzt keine Sorge machen."

Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, meint, es gebe finanziell noch Luft nach oben - zumindest kurzfristig: "Wir sind ja in einer Lage, in der viele Investoren sichere Anlagen suchen, Unternehmen als Schuldner nicht mehr so sicher finden und deshalb dem Staat gerne Geld leihen." Deshalb könne sich der deutsche Staat sehr hoch zu negativen Zinsen verschulden. "Das heißt, kurzfristig haben wir das Geld, mittelfristig müssen diese Schulden bedient werden, und es ist nicht klar, ob die Zinsen so niedrig bleiben. Wenn die Krise beendet ist, steigen die sicherlich, und daran muss man eben auch denken", so der Ifo-Experte.

Harter Sparkurs, Steuerreform oder Investitionen?

Trotzdem muss das Geld irgendwann wieder reinkommen. Viele hoffen hier quasi auf die Selbstheilungskräfte eines kräftigen Wirtschaftswachstums nach der Krise. Wenn es Unternehmen und Bürgern gut geht, nimmt auch der Staat mehr Geld über Steuern ein, das er dann verwenden kann, um seine Schulden wieder abzubauen. Aber, schränkt Fratzscher vom DIW ein: "Meine Befürchtung ist, dass nach der Pandemie eine grundlegende Steuerreform, auch mit Steuererhöhungen, notwendig sein wird." Der Staat werde durch Einsparungen von Ausgaben und einem Wirtschaftswachstum alleine nicht aus dieser Schuldenfalle herauskommen, schätzt der Wirtschaftsexperte.

Einen harten Sparkurs nach der Krise hält Fratzscher jedoch nicht für sinnvoll, denn der Staat werde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten viel Geld brauchen für Investitionen - unter anderem in Klimaschutz, für die digitale Transformation oder ein besseres Bildungssystem, "damit auch in zehn, in zwanzig Jahren gute Jobs in Deutschland vorhanden sind, damit die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben im globalen Vergleich und damit letztlich auch Ziele wie Klimaschutz verfolgt werden können, damit wir auch in einer intakten Umwelt weiterhin leben können".

Potenzial bei Neuregelung der Erbschaftssteuer

Bei Steuererhöhungen stellt sich allerdings die Frage, was wirtschaftlich sinnvoll ist und was nicht. Ifo-Chef Fuest verweist auf Untersuchungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die zeigten: "Besonders wachstumsschädlich sind in der Tat Unternehmenssteuern, wachstumsschädlich sind auch Einkommenssteuern." Besser für das Wachstum seien Konsumsteuern, noch besser Grundsteuern. "Das hat damit zu tun, dass Grund und Boden eben nicht weglaufen kann vor der Besteuerung", so Fuest.

Bei Konsumabgaben wie etwa der Mehrwertsteuer sieht Fuest allerdings verteilungspolitische Probleme - solche Abgaben belasten Menschen mit niedrigen Einkommen im Vergleich deutlich härter als andere. Potenzial sehen er und Fratzscher etwa auch bei einer Neuregelung der Erbschaftssteuer, die derzeit wenig einbringt und das auch noch sehr ungleich verteilt.

Politik steht vor Abwägungsfragen

Vor allem geht es für Fuest aber darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen weiteres Wachstum entstehen kann: "Wir müssen uns unser Steuer- und Sozialsystem anschauen und fragen: 'Verhindert das eher Beschäftigung oder fördert es das?' Zum Beispiel unsere Hartz-IV-Gesetze, die führen teilweise in eine Teilzeitfalle. Das heißt, Menschen richten sich in Teilzeitbeschäftigungen mit geringem Einkommen ein, weil sie, wenn sie mehr verdienen, dann quasi alles verlieren. Man nimmt ihnen alles weg."

Die Politik steht also vor einer Reihe von Abwägungsfragen und muss hier womöglich auch alte Denk- und Argumentationsmuster überwinden, so Fuest:

"Die Politik tut ja gerne so, als wären die Dinge sakrosankt und unveränderbar. Also, wer für höhere Ausgaben ist - für einen großen Staat ist - der behauptet einfach, es gibt keine Kürzungsmöglichkeiten. Wer Steuererhöhungen nicht will, sagt, wir dürfen die Steuern nicht erhöhen, weil sonst großer Schaden entsteht. Beides kann man machen. Man kann Steuern erhöhen, man kann Ausgaben kürzen. Das ist eine Frage des politischen Willens."

Corona-Hilfen - wer soll das alles bezahlen?
Franka Welz, ARD Berlin
13.11.2020 08:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. November 2020 um 05:06 Uhr.

Korrespondentin

Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

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