Ein Schild vor einer Apotheke weist darauf hin, dass dort keine Mundschutzmasken und kein Desinfektionsmittel abgegeben werden. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Deutsche Wirtschaft Kurzarbeit gegen Corona-Einbußen?

Stand: 07.03.2020 19:10 Uhr

Um die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft abzufedern, will der Koalitionsausschuss über eine Lockerung der Kurzarbeit-Regeln beraten. Bayern fordert einen "Notfallplan" und verschärft seine Quarantänebestimmungen.

Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Regeln für Kurzarbeit lockern, um der deutschen Wirtschaft beim Abfedern starker Einbußen durch das Coronavirus zu helfen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Donnerstag darüber beraten. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll demnach eine Entscheidung fallen. Die Regelung könnte zunächst bis zum Jahresende gelten.

Heil sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die Regierung werde den Einsatz von Kurzarbeit erleichtern. So könne zum Beispiel die Voraussetzung gestrichen werden, dass dazu alle Arbeitszeitkonten in einem Unternehmen auf Null stehen müssten oder mindestens ein Drittel der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist.

Der Arbeitsminister rief die Firmen auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und die entstehende Lohnlücke auszugleichen, wie sie es schon während der Finanzkrise getan hatten: "Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber sich auch diesmal so fair verhalten würden", sagte Heil.

Coronavirus: Deutsche Wirtschaft und Industrie können mit weiterer Unterstützung rechnen
tagesschau 17:00 Uhr, 07.03.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Wirtschaftsminister Altmaier versicherte, die Bundesregierung sei auf Schwierigkeiten der Wirtschaft infolge des Coronavirus "umfassend vorbereitet und gewappnet". Unterstützungsmaßnahmen wie Betriebsmittelkredite, Bürgschaften oder Exportbürgschaften stünden den Unternehmen bereits zur Verfügung. Diese Programme "reichen derzeit aus", das hätten auch Rückmeldungen bei der Corona-Hotline des Wirtschaftsministeriums ergeben. Altmaier verwies auf einen Drei-Stufen-Plan, den er vergangene Woche vorgelegt hatte - dieser zieht als letzten Schritt auch "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" in Betracht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemak sprach sich jedoch ebenso wie Altmaier derzeit gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm aus.

Zwei Ministerpräsidenten fordern Notfallhilfen

Zuvor hatten Politiker einzelner Länder die Forderung an Berlin erhoben, Unternehmer in Zeiten der Epidemie finanziell zu unterstützen. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen. Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Zu den nötigen Hilfen zählen neben Kurzarbeitergeld aus seiner Sicht Bürgschaften und Steuerstundungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein "Entfesselungspaket" für die deutsche Wirtschaft.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sicherte der Branche zu, in Zeiten massenhaft notwendiger Reiseabsagen und zurückgehender Buchungen "schell und unbürokratisch" Hilfe zu leisten. Bareiß reagierte damit auf einen Hilferuf des Deutschen Tourismusverbands.

Fast 800 Infektionen im Bundesgebiet

Inzwischen ist die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle auf 795 gestiegen. Dies teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Noch am Morgen hatte es die Zahl der deutschlandweiten Infektionen mit 684 angegeben. Die Johns-Hopkins-University in Baltimore meldete 799 Fälle in Deutschland.

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, in dem dem Robert-Koch-Institut zufolge bislang kein Fall registriert wurde. Mehrere Schülergruppen, die aus dem Risikogebiet Südtirol nach Sachsen-Anhalt zurückgekehrt sind, sollen vorsichtshalber zwei Wochen in Quarantäne bleiben.

Das Gesundheitsministerium Bayerns verschärfte die Vorsichtsmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten: Gemäß einer sogenannten Allgemeinverfügung dürfen Schüler und Kindergartenkinder nach einer Rückkehr aus Risikogebieten ab sofort 14 Tage lang nicht zum Unterricht oder in eine Betreuungseinrichtung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte die Bürger am Freitag aufgerufen, Corona-Risikogebiete zu meiden und auf nicht notwendige Reise auf die betroffenen Regionen in Italien und in Nordrhein-Westfalen zu verzichten.

Kassenarztchef mahnt zu mehr Gelassenheit

Kassenarztchef Andreas Gassen mahnte unterdessen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu "realistischer Gelassenheit". Die Lage in Deutschland sei mit der in Italien, wo es bereits 197 Coronavirus-Tote gibt, nicht vergleichbar. Rufe nach bundesweiten Schulschließungen und dem Verbot von Großveranstaltungen lehnte er als "hysterische Überreaktion" ab: "Wir können doch nicht das öffentliche Leben stilllegen, und die Leute sitzen alle zu Hause und verfolgen vor dem Fernseher gebannt den Corona-Liveticker, obwohl es nur sehr wenige Menschen gibt, die sich mit einem relativ milden Virus angesteckt haben", sagte er.

Am Freitag hatte die Pressestelle des Virchow-Klinikums der Berliner Charité dem RBB bestätigt, dass dort große Mengen Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken, Handschuhe und Schutzkleidung gestohlen worden waren. Betroffen sei eine Station, in der schwer krebskranke Kinder behandelt werden. "Als Reaktion wurden interne Vorkehrungen getroffen, damit sich dies nicht wiederholt", hieß es.

Arbeitsmarktpolitik in Zeiten von Corona: Interview
Theo Geers, DLF
07.03.2020 14:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2020 um 12:00 Uhr.

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