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Wirtschaft und Corona-Krise Unbegrenzte Kredite - für lange Zeit

Stand: 13.03.2020 21:43 Uhr

Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen - auch in der Wirtschaft. Die Bundesregierung will Unternehmen mit Krediten stützen - und zwar unbegrenzt. In den tagesthemen gibt sich Finanzminister Scholz sicher: Deutschland kann das durchhalten.

Unbegrenzte Kredite hat die Bundesregierung den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen versprochen - eine bislang beispiellose Maßnahme. Aber kann Deutschland die enormen finanziellen Belastungen, die auf das Land zukommen, auch über einen längeren Zeitraum stemmen? "Ja", sagte Finanzminister Olaf Scholz in den tagesthemen. Deutschland habe gut vorgesorgt - jetzt zahle sich die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre aus.

Kreditzusagen ohne Limit

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten am Vormittag gemeinsam über die Kreditzusagen an deutsche Unternehmen informiert. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

"Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann", sagte Scholz. "Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein." Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu. "Wir legen alle Waffen auf den Tisch."

"Sehr ernste Situation"

Mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus sagte der SPD-Politiker, das Land stehe "vor einer sehr ernsten Situation". Die Krise werde "sehr spürbare Folgen" haben, wenn es um die wirtschaftlichen Konsequenzen gehe. Die Bundesregierung werde alles tun, um die Krise abzufedern: "Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt."

Scholz betonte, es gehe nun darum, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir zeigen, dass wir stärker sind als das Problem, das uns begegnen kann." Die Hilfsprogramme über die KfW helfen kleinen, mittleren und auch sehr großen Firmen.

Auch einen Nachtragshaushalt will Scholz wegen finanziellen Aufwendungen "nicht ausschließen". Selbst das Szenario, neue Schulden "für zusätzlichen Geldbedarf" aufzunehmen, betitelte Scholz als "nicht völlig unplausibel". Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen, die Schwarze Null beim Haushalt aufzuweichen. "Wir tun, was nötig ist", sagte sie.

Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen, etwa durch die Stundung von fälligen Steuern. Das würden Milliarden Euro sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.

Drei-Stufen-Plan der Regierung

Altmaier hatte zuvor einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen haben Bundestag und Bundesrat bereits im Schnellverfahren beschlossen. Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden Euro in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme in einem großen Stil vor, wenn wegen des Virus Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen.

Verstaatlichungen nicht ausgeschlossen

Auch eine vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen schließt Altmaier nicht aus. Er habe in seiner Industriestrategie diese Möglichkeit bereits genannt, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe, sagte der CDU-Politiker. "Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen." Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. März 2020 um 22:15 Uhr.