Menschen tragen Einkaufstüten in den Händen. | Bildquelle: dpa

Konjunkturhilfen in Corona-Krise Senkung der Mehrwertsteuer lang genug?

Stand: 05.06.2020 09:51 Uhr

Bis zum Jahresende soll die Mehrwertsteuer vorübergehend sinken, um den Konsum trotz Corona-Krise anzukurbeln. Doch genau über dieses Zeitlimit und eine mögliche Verlängerung wird bereits diskutiert.

Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf das milliardenschwere Konjunkturpaket geeinigt, schon wird wieder diskutiert. Vor allem die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer steht dabei im Fokus.

Vom 1. Juli an bis Jahresende sollen Kunden nur 16 statt 19 Prozent an Mehrwertsteuer zahlen. Der reduzierte Steuersatz soll von sieben auf fünf Prozent sinken. Dadurch verspricht sich die Bundesregierung Kaufanreize und damit ein größeres Plus in den durch die Corona-Krise stark geschwächten Unternehmenskassen. Die Koalition erwartet dadurch Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro.

Debatte über Konjunkturpaket
tagesschau 20:00 Uhr, 05.06.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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"Wir werden nachsteuern müssen"

Der Plan an sich findet in Politik und Wirtschaft großen Zuspruch. Nur beim zeitlichen Limit gehen die Meinungen auseinander. So erwog der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der niedrigere Steuersatz auch in das kommende Jahr verlängert werden könnte:

"Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen."

Höhere Infektionszahlen - längeres Steuerminus?

Er hoffe zwar, dass durch das Minus bei der Mehrwertsteuer der gewünschte Nachfrageimpuls ausgelöst werde und der Steuersatz wieder angepasst werden könne. Doch welche Anreize wirken und bei welchen Förderoptionen eventuell noch nachgebessert werden müsse, werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

Ähnlich hatte sich zuvor schon CSU-Chef Markus Söder geäußert. Sollten die Infektionen mit dem Coronavirus im Herbst wieder ansteigen, müsse die Bundesregierung auch in Betracht ziehen, die niedrigere Steuer länger als geplant beizubehalten.

Merkel warnt vor zu hohen Einnahmeverlusten

Vom Abwarten und Nachregulieren in Sachen Mehrwertsteuer halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedoch wenig. Der Schlussstrich unter dem Steuerminus steht mit dem 31. Dezember 2020. Das solle auch so im Gesetz stehen, das Bundestag und Bundesrat beschließen sollen, versicherte Merkel im ARD-Interview "Farbe bekennen". Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", so die CDU-Politikerin:

"Da würden wir solche Schulden machen, die nicht vertretbar sind."

Effektivität durch befristete Laufzeit

Die geringere Mehrwertsteuer sei "gerade effektiv, weil wir sie befristen", betonte auch SPD-Minister Scholz im "Handelsblatt". Andernfalls hätte die Maßnahme keinen ökonomischen Effekt. Die an den Verhandlungen über das Konjunkturpaket beteiligten Koalitionsspitzen hätten sich "in die Hand versprochen", die Mehrwertsteuer nicht über Jahresende hinaus abzusenken.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die vorübergehende Absenkung der Steuer auch beim Verbraucher ankommen werde:

"Ich kann das den Unternehmen auch nur dringend raten, denn sie stehen unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit."

Geringere Steuer führt nicht automatisch zu größerer Kauflaune

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht im Minus bei der Mehrwertsteuer ein "geeignetes" Instrument, um die Wirtschaft anzukurbeln: "Es geht darum, dass die Menschen jetzt schnell konsumieren, dass sie einkaufen, dass sie Geld ausgeben", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Doch genau daran gibt es auch Zweifel. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung müsse über die Preise an den Kunden weitergegeben werden, betonte der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, im "Handelsblatt". Doch niedrigere Preise bedeuten aus seiner Sicht nicht automatisch eine höhere Kaufbereitschaft bei den Kunden. Diese werde von Sorgen in der Corona-Krise zusätzlich gedämpft, etwa durch die Angst um den eigenen Arbeitsplatz oder ein geringeres Einkommen durch Kurzarbeit.

Murren über Mehrwertsteuersenkung
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
05.06.2020 13:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2020 um 09:00 Uhr.

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