Olaf Scholz | dpa

Verlängerung der November-Hilfe Warten auf Brüssel

Stand: 24.11.2020 01:44 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Nothilfen für Unternehmen verlängern, die wegen des Teil-Lockdowns geschlossen bleiben müssen. Einen Teil hat die EU-Kommission genehmigt, ein anderer muss noch geprüft werden.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Kleinbeihilfen, Überbrückungshilfen, Darlehensregelungen oder Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Allein mit den deutschen Unterstützungsprogrammen ist man bei der EU-Kommission in Brüssel gut beschäftigt. Und auch bei den November-Hilfen kann Deutschland jetzt mit der Auszahlung beginnen, wie aus einem Schreiben der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hervorgeht:

Bis heute hat die Kommission im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 15 von Deutschland beantragte staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigt. Am vergangenen Freitag wurde auch dem Programm zugestimmt, dass es Deutschland ermöglicht, seine außerordentliche November-Hilfe zu gewähren, zur Unterstützung von Unternehmen, die von den verfügten Sperrmaßnahmen betroffen sind.
Matthias Reiche ARD-Hauptstadtstudio

Zehn Milliarden Euro als November-Hilfen

Etwa zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die November-Hilfen veranschlagt, um die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen stützen. Pro Woche der Schließungen werden den betroffenen Unternehmern und Betrieben Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Konkret gehe es um Deckung der Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen, erklärt Annika Einhorn, Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium.

Für die November-Hilfen sei die Bundesregelung zur Fixkostenhilfe maßgeblich für Zahlungen, die über eine Million Euro betragen. Bis zu eine Million Euro könne ausgezahlt werden aus der Bundesregelung zu Kleinbeihilfen. "Und diese wurde schon im Zuge der ersten Corona-Hilfsmaßnahmen, also im Frühjahr, von der Kommission genehmigt", sagt Einhorn.

EU-Kommission muss Hilfszahlungen genehmigen

Deshalb dürfen die Hilfen von bis zu eine Million Euro entsprechend des von Brüssel festgelegten Rechtsrahmens bis Juni 2021 auch unproblematisch weiterhin ausgezahlt werden. Anders sieht es bei der eigentlichen November-Hilfe aus, die nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun verlängert werden soll.

"Die Ein- bis Drei-Millionen-Beihilfe, die eigentliche November-Beihilfe, gilt tatsächlich nur für die Ausfälle des Monats November", sagt der Rechtsanwalt und Kartellrechtler Jens-Peter Schmidt. "Das heißt, die Diskussion wird jetzt sein, inwieweit diese Beihilfe nochmal verlängert werden kann." Dann müssten diese aber wiederum notifiziert werden. "Die Kommission wird sich das angucken und dann kann entsprechend ausgezahlt werden", macht Schmidt deutlich.

Hilfen müssen verhältnismäßig sein

Wenn es um staatliche Beihilfen geht, hat die EU-Kommission ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie muss zu dem Schluss kommen, die Maßnahmen seien erforderlich, angemessen und verhältnismäßig. Schmidt ist da optimistisch, auch wenn das Prozedere einige Zeit dauern könnte: "Hier ist eine unglaubliche Anzahl von Unternehmen, Kleinstunternehmen, Soloselbständigen betroffen, so dass ich mir vorstellen könnte, dass es eine Weile dauert, bis dann tatsächlich das Geld fließt."

Völlig offen ist auch noch wie mit den Fixkostenhilfen über drei Millionen Euro umgegangen wird. Durch die Kleinbeihilfereglung lässt sich die Summe noch einmal um eine Million aufstocken. Über alle höheren Beträge muss dann im Einzelfall entschieden werden. Da stehe man in Verhandlungen mit der EU-Kommission, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. November 2020 um 05:42 Uhr.