Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | Bildquelle: dpa

Bundesweiter Lockdown Scholz kündigt Milliardenhilfen an

Stand: 13.12.2020 15:25 Uhr

Der deutschlandweite Lockdown ab kommenden Mittwoch dürfte vor allem den Einzelhandel hart treffen. Bundesfinanzminister Scholz plant deshalb weitere Milliardenhilfen. Doch Wirtschaftsverbänden reicht das nicht.

Der Bund will mit erweiterten Finanzhilfen Firmen und Jobs in der Corona-Krise schützen. Angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz "sehr umfassende Überbrückungshilfen" für betroffene Unternehmen an. Bis zu 90 Prozent der Fixkosten von geschlossenen Geschäften würden übernommen, höchstens jedoch 500.000 Euro pro Monat, sagte der SPD-Politiker. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III hatte bisher bei 200.000 Euro gelegen.

Die Bundesregierung rechne dafür mit Kosten von etwas mehr als elf Milliarden Euro im Monat, sagte Scholz. Man werde "allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen". Als Beispiele nannte er auch steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die jetzt nicht verkauft werden.

Einzelhandel muss ab Mittwoch schließen

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geeinigt. So müsse nun auch der Einzelhandel vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz.

Von der neuen Regelung ausgenommen sind Geschäfte für den täglichen Bedarf. Dazu zählen der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Einzelhandelsverband in großer Sorge

Wirtschaftsverbände zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der Schließungen. Der vorzeitige Abbruch des Weihnachtsgeschäfts werde Geschäfte in eine existenzbedrohende Lage bringen, hieß es vom Einzelhandelsverband HDE. Man werde Bund und Länder "darin unterstützen, die Pandemie schnellstmöglich in den Griff zu bekommen", kündigte der Verband an. Die bisher geplanten Hilfsprogramme für den Einzelhandel reichten aber nicht aus.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks verwies auf die "sehr schwierige Lage" der Betriebe. "Wir hätten uns anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor." Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) sagte ausdrücklich seine Unterstützung für die Maßnahmen zu - unter anderem sollten die Home-Office-Regelungen "nochmals ausgeweitet" werden.

"Der harte Lockdown ist schmerzhaft"

Grundsätzliche Unterstützung für die Verschärfung der Anti-Corona-Strategie kommt auch vom Deutschen Städtetag. "Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist und das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister.

Jung appellierte an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten: "Jede und jeder Einzelne muss in nächster Zeit wieder mithelfen, dass die Infektionszahlen deutlich sinken." Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und rund um den Jahreswechsel fielen schwer, das abrupte Ende der Weihnachtseinkäufe sei bitter, auch für das Leben in den Innenstädten. Solche Maßnahmen seien aber wirksam, wie die Erfahrungen aus dem Frühjahr zeigten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die Maßnahmen als "hart, aber notwendig". Er sprach von einem "erneuten Kraftakt", der "im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft" nötig sei. "Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. Dezember 2020 um 16:08 Uhr.

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