Fließband in der Autoindustrie | Bildquelle: dpa

Corona und die Wirtschaft Viele Ideen für Wege aus der Krise

Stand: 05.04.2020 09:45 Uhr

Konjunkturpakete, Steuersenkungen, ein neuer Marshall-Plan: Die Vorschläge, wie die Wirtschaft nach Corona deutschland- und europaweit wieder auf Vordermann gebracht werden kann, sind vielfältig.

Mit Blick auf die erwarteten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mehren sich Forderungen nach umfangreichen Konjunkturprogrammen. In Deutschland macht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD dafür ebenso stark wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder; auf europäischer Ebene fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfassende Maßnahmen. Auch die Diskussion über so genannte "Corona-Bonds" ist längst nicht beendet.

Scholz will "grünes" Konjunkturpaket

Scholz will nach überwundener Krise ein Maßnahmenpaket auflegen, das sich an internationalen Klimazielen orientiert. Nach der akuten Phase der Pandemie ergebe "ein Konjunkturpaket Sinn, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen die technologische Modernisierung unseres Landes voranbringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir 2050 klimaneutral wirtschaften können."

Welchen finanziellen Umfang ein solches Paket haben könnte, wollte Scholz zunächst nicht konkretisieren: "Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht gegen die Krise ansparen", so der SPD-Politiker. "Daher halten wir das hohe Investitionsniveau aufrecht und sichern unseren starken Sozialstaat." Ausdrücklich betonte der Finanzminister: "Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen."

Söder für Steuersenkungen

Auch Bayerns Ministerpräsident Söder fordert ein groß angelegtes Konjukturprogramm und flächendeckene Steuersenkungen. Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden sei, müsse es ein Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung geben, sagte er der "Bild am Sonntag". Da er erwarte, dass die deutsche Exportwirtschaft länger unter der Corona-Krise leiden werde, müsse die Binnennachfrage stimuliert werden: "Das heißt, keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkkungen." Der Solidaritätszuschlag müsse schneller und für alle Bürger abgeschafft werden. "Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben", fordert Söder.

Der CSU-Chef nimmt zudem die Schlüsselindustrie des Landes in den Blick. Für die Automobilhersteller regt er ein eigenes Programm an, und zwar "diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie." Der Staat solle den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. "Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie", so Söder. Seine Hoffnung: "Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren."

"Marshall-Plan für Europa"

Auch auf europäischer Ebene wird seit längerem über Maßnahmen diskutiert, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern sollen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag": "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa." Damit bezog sie sich abermals auf das milliardenschwere Hilfsprogramm der USA, mit dem Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich wieder auf die Beine kam.

Nötig seien massive Investitionen der Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt. Dieser sei europaweit als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. Von der Leyen äußerte sich optimistisch, dass sich Europa wirtschaftlich erholen werde: "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden." So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Sanchez fordert Solidarität

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez untermauerte nochmals die Forderung nach der gemeinsamen Haftung für Schulden, die durch die Corona-Krise entstehen, und forderte von den EU-Partnern "rigorose Solidatität". Um in der Pandemie nicht als Gemeinschaft zu scheitern, müsse die EU "eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten", schreibt Sanchez in einem Beitrag für "faz.net": "Und zwar so früh wie möglich mit Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen." Auch der spanische Regierungschef sprach von einem "neuen Marshall-Plan", der nach der Pandemie für den Wiederaufbau nötig sei. Europa müsse solidarisch handeln und brauche mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Derzeit schwelt zwischen den Mitgliedsstaaten ein Streit über die Frage, wie den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich finanziell geholfen werden soll. Die drei Länder fordern eine gemeinsame Haftung für Schulden in Form von "Corona-Bonds", die vom Prinzip her funktionieren wie die in der Schuldenkrise diskutierten Euro-Bonds. Doch dies lehnen vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande strikt ab und setzen sich stattdessen für eine Umwidmung von Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, ein.

Diskussion um Corona-Konjunkturpaket
Uli Hauck, ARD Berlin
05.04.2020 12:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2020 um 09:05 Uhr.

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