SOS ist an dem Schaufenster es Geschäfts in Dortmund zu lesen, in dem Schaufensterpuppen mit Masken stehen. | dpa

Pläne der Ampel-Fraktionen Corona-Hilfsfonds soll verlängert werden

Stand: 04.12.2021 20:22 Uhr

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP planen, den Corona-Hilfsfonds für Unternehmen zu verlängern. Das Gesamtvolumen des Fonds soll laut dpa-Informationen zwar reduziert, die Laufzeit aber bis Juni 2022 ausgedehnt werden.

Angesichts der vierten Pandemiewelle stehen die Ampel-Fraktionen vor der Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen.

SPD, Grüne und FDP im Bundestag planen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2022 auszudehnen, wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervorgeht, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Zugleich soll der Umfang - der bisher nicht ausgeschöpft worden ist - kleiner werden.

Der Fonds ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not sind. So bekam etwa die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe. "Mit dieser qualifizierten Verlängerung geben wir Unternehmen und Markt das klare Signal, dass funktionierende Stabilisierungsmittel verlängert werden und zugleich an den Bedarf angepasst werden", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der dpa.

Reduziertes Gesamtvolumen

Der WSF besteht aus drei Instrumenten, die bisher ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro haben: Ein Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro soll Unternehmen helfen, bei Banken und auf dem Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Dieses Instrument ist bisher nicht genutzt worden und soll nun auf maximal 100 Milliarden Euro sinken.

Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates bei einer Firma gehen können und für die der WSF Kredite aufnehmen darf, haben bisher eine Obergrenze von insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe soll auf 50 Milliarden sinken. Gebraucht wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher gut 8,8 Milliarden Euro.

Keine Veränderung soll es bei der Finanzierung von Corona-Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW geben, für die der WSF 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen darf. Gebraucht wurden hier bisher 35,4 Milliarden Euro.

Geplante Verlängerung bis 30. Juni

Dem Gesetzentwurf zufolge sind Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 30. Juni möglich; Anträge können demnach bis zum 30. April gestellt werden. Sollte der WSF auslaufen, heißt das aber nicht, dass alle Hilfen gestrichen werden müssen. So ist denkbar, dass der Bund über stille Einlagen noch mehrere Jahre an einem Unternehmen beteiligt ist.

Die Änderungen sollen noch vor dem Jahreswechsel auf den Weg gebracht werden: Laut FDP-Politiker Fricke ist die erste Lesung im Bundestag für Donnerstag geplant.

Neben dem WSF gibt es weitere Hilfen, um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen. So sind auch Regelungen zur Überbrückungshilfe und zur Kurzarbeit verlängert worden. Das Wirtschaftsministerium hatte im November erklärt, dass seit Beginn der Krise Hilfen für die Wirtschaft in Höhe von rund 126 Milliarden Euro gewährt wurden. Darin ist das Kurzarbeitergeld noch nicht eingerechnet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021 um 17:23 Uhr.