Leere Stühle und Tische mit einem Absperrband | Bildquelle: dpa

Kurswechsel bei Corona-Hilfen Bund plant Ende der Großzügigkeit

Stand: 30.11.2020 10:53 Uhr

Im November und Dezember zahlt der Bund große Teile der Umsatzausfälle infolge des Teil-Lockdowns. Regierungsmitglieder machten nun deutlich: So kann und wird es im Januar nicht weitergehen.

Die Bundesregierung bereitet eine Kursänderung bei den Corona-Hilfen vor. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Kanzleramtschef Helge Braun machten deutlich, dass die im November und Dezember gewährte Erstattung von 75 Prozent der Umsatzausfälle im Zuge des Teil-Lockdowns auf Dauer nicht finanzierbar sei. "Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen", sagte Altmaier in Deutschlandfunk. Braun sagte dem "Handelsblatt", dass der Staat "nicht unbegrenzt handlungsfähig" sei. "Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein", fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Kanzleramtschef Helge Braun | Bildquelle: dpa
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Kanzleramtschef Braun sagt, dass der Staat "nicht unbegrenzt handlungsfähig" sei.

"Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten", sagte Braun und betonte: "Es wird weiter Hilfen für die Wirtschaft geben." Künftig werde die Hilfe stärker an den Fixkosten ausgerichtet wie bereits bei den ab Januar geltenden Überbrückungshilfen. Altmaier verwies auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Ende Juni, mit der Unternehmen mit großen Umsatzrückgängen einen erheblichen Teil ihrer Fixkosten erstattet bekommen könnten.

Gestern hatte bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz im ZDF die "besonders großzügig" ausgestalteten Hilfen im November und Dezember verteidigt, aber zugleich deutlich gemacht, dass ab dem kommenden Jahr das "normale Regime mit den Überbrückungshilfen" gelte.

Kurzarbeit steigt durch Teil-Lockdown

Im November und Dezember unterstützt der Bund Unternehmen, Vereine und Einrichtungen, die infolge des Teil-Lockdowns schließen mussten, mit besonders umfangreichen Hilfen. Erstattet werden sollen 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 - bei Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten. Größere Unternehmen sollen weniger erhalten. Insgesamt sind für diese umsatzbasierten Hilfen etwa 30 Milliarden Euro vorgesehen. Anträge können seit der vorigen Woche gestellt werden.

Als Folge der erzwungenen Schließungen verzeichnete das ifo-Institut im November zum ersten Mal seit Monaten wieder einen Anstieg der Kurzarbeit in Deutschland. Der Anteil der Unternehmen mit Kurzarbeit sei im November auf 28,0 Prozent gestiegen. Im Oktober hatte der Anteil bei 24,8 Prozent gelegen. Die Forscher ermitteln die Zahlen auf Basis eigener Umfragen bei 7000 Unternehmen. Gesicherte Zahlen kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund des Abrechnungsverfahrens beim Kurzarbeitergeld immer erst mit mehrmonatiger Verzögerung vorlegen.

Besonders deutlich stieg laut den ifo-Zahlen im November der Anteil der Kurzarbeit bei Hotels (von 62,9 auf 91 Prozent) und in der Gastronomie (von 53,4 auf 71,7 Prozent). Bei Reisebüros und Reiseveranstaltern hatten demnach 91,1 Prozent der Firmen Kurzarbeit für Beschäftigte angemeldet. "Gerade in diesen vom Teil-Lockdown massiv betroffenen Branchen wird wieder sehr viel Kurzarbeit gefahren", sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link. Der Anstieg habe sich durch fast alle großen Wirtschaftszweige vollzogen. Nur in der Industrie sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen gewesen.

Trotz Hilfen erhebliche Pandemie-Folgen für die Wirtschaft

Die erweiterte und verlängerte Regelung zum Kurzarbeitergeld ist ein wesentlicher Baustein der Hilfen der Bundesregierung für die Unternehmen in der Corona-Krise. Kanzleramtschef Braun erwartet trotz der Milliardenhilfen, dass die Pandemie "erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen" werde. "Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff."

Die Frage der Finanzierung der staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, die Finanzminister Scholz mit insgesamt gut 300 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr veranschlagt, rückt zunehmend in den Blickpunkt. "Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat", sagte Braun. Steuererhöhungen schloss er nicht aus, betonte aber: "Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts." Scholz hatte sich zuvor offen für mögliche Steuererhöhungen gezeigt und dabei auf eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes verwiesen.

Diskussion um Corona-Milliardenhilfen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.11.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. November 2020 um 11:00 Uhr.

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