Studierende demonstrieren in der Corona-Krise für Unterstützung | Bildquelle: dpa

Unterstützung für Studierende Nothilfe noch bis zum Monatsende

Stand: 25.09.2020 17:39 Uhr

Rund 60 Millionen Euro an Überbrückungshilfen hat der Bund Studierenden zugesagt, die in der Corona-Krise in Finanznot geraten sind. Ende September läuft das Programm aus - und das sorgt für Kritik.

Noch bis zum 30. September können Studierende, die wegen Corona in eine finanzielle Notlage geraten sind, Hilfsgelder vom Staat beantragen. Dann laufen die Überbrückungshilfen wie geplant aus, wie das Bildungsministerium mitteilte.

Seit dem Start des Programms im Juni seien 135.000 Anträge von Studierenden auf Corona-Hilfen gebilligt worden, dabei seien Zahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro zugesagt worden. Zwei Drittel der betroffenen Studierenden seien mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt worden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Michael Meister. "Mittlerweile hat sich erfreulicherweise die Wirtschaftslage wieder entspannt, womit sich auch das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessert", erklärte er. "Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Anträge zurückgegangen ist oder die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung in immer weniger Fällen nachgewiesen werden kann."

SPD ist "verwundert"

Das Programm war als befristetes Angebot von Juni bis September geplant - das nun geplante Aus stößt dennoch auf Kritik beim Koalitionspartner SPD. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, erklärte: "In Zeiten steigender Infektionszahlen und allgemeiner Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle verwundert die Entscheidung." Ministerin Anja Karliczek sende in diesen Zeiten "ein bedenkliches Signal".

Zum anderen gebe es eine relevante Gruppe von mehr als 40.000 Studierenden, die sich in einer nicht pandemiebedingten Notlage befänden. "Die SPD will erreichen, dass diese Studierenden zukünftig nicht vergessen werden." Nötig sein wirksame Hilfen und vor allem eine Modernisierung des BAföG.

FDP spricht von "katastrophalem Krisenmanagement"

Kritik kam auch von der FDP. "Dass die Überbrückungshilfe jetzt ausläuft, ist das leise Ende eines katastrophalen Krisenmanagements", erklärte ihr Hochschulexperte Jens Brandenburg. "Mit ihrer Salami-Taktik hat Anja Karliczek viel zu viel Zeit verloren." Das BAföG brauche eine grundlegende Strukturreform zu einer elternunabhängigen Förderung. Viele Bedürftige fielen durchs Raster.

Ministerium schließt Wiederauflage nicht aus

Staatssekretär Meister sagte, das Programm könne bei Bedarf auch wieder neu aufgelegt werden. "Sollte noch einmal eine Situation für Studierende entstehen wie zu Beginn der Pandemie, so steht uns jetzt ein etabliertes Instrument zur Verfügung, um schnell reagieren zu können."

Nach Angaben des Ministeriums wurden im Juni und Juli rund 44.000 beziehungsweise 45.000 Anträge bewilligt. Dann sei die Zahl der Anträge gesunken. Im August habe es 37.000 positive Bescheide gegeben, im September bislang 9000. Rund 14.000 Anträge seien noch in Bearbeitung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. September 2020 um 14:03 Uhr.

Darstellung: