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Mögliche "Dezember-Hilfen" Bund plant offenbar 17 Milliarden Euro ein

Stand: 24.11.2020 16:27 Uhr

Noch warten die Betriebe auf die "November-Hilfe", da ist schon Unterstützung für den Dezember geplant. Etwa 17 Milliarden Euro sind laut Medienberichten im Gespräch. Doch auch die Länder dürften in die Pflicht genommen werden.

Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Die Verhandlungen hierzu liefen auf Hochtouren, hieß es vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen.

Zuerst hatten die Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe berichtet, von den Schließungen betroffene Unternehmen könnten im Dezember mit Finanzhilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten gilt als sehr wahrscheinlich. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, dass die bis Ende November befristeten Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung darüber soll es bei den gemeinsamen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch geben.

15 Milliarden "November-Hilfe"

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiterhin geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Betrieben Unterstützung zugesagt. Für diese "November-Hilfen" plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit sollen Umsatzausfälle in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 erstattet werden.

Der Start der Beantragung der "November-Hilfen" ist im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen sowie Soloselbstständige fließen. Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen. Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar.

"Noch ist kein Cent geflossen"

Dem Vernehmen nach sollen die neuen Dezember-Hilfen an das Modell der "November-Hilfen" angelehnt sein. Ob wieder 75 Prozent Umsatzausfall gewährt wird, ist offen. Denn der Dezember ist etwa für die Gastronomie ein umsatzstarker Monat. Die EU-Kommission müsste in jedem Fall auch die neuen Hilfen genehmigen.

Vertreter der Bundesregierung hatten weitere Finanzhilfen für den Fall einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bereits in Aussicht gestellt. Wirtschaftsverbände hatten dies eindringlich gefordert. So erklärte die Hotel- und Gastronomiebranche, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sei bitter. Die Branche brauche dann weitere finanzielle Unterstützung.

"Eine Verlängerung der November-Hilfen ist wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive bekommen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges. Die Rücklagen seien aufgebraucht. "Wir brauchen konkrete Informationen, auch zu den Details der November-Hilfe, wann die Gelder ausgezahlt werden, denn noch ist kein Cent geflossen."

Finanzielle Beteiligung der Länder gefordert

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Nachbesserungen bei den "November-Hilfen". Dabei geht es vor allem um Firmen, die indirekt von Schließungen etwa in der Gastronomie betroffen sind. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte, Bund und Länder müssten endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollten.

"Wir federn den Lockdown derzeit mit Bundesgeldern ab. Und das, obwohl im Wesentlichen die Länder über die Maßnahmen im Kampf gegen Corona entscheiden", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sollte im Januar und Februar das öffentliche Leben wegen der Infektionslage noch weiter eingeschränkt bleiben, forderte Brinkhaus eine finanzielle Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfsgeldern. "Der Bund kann nicht mittelfristig für alles zahlen", sagte er. Auch deshalb sei es wichtig, sich jetzt auf konsequente und dauerhaft wirkende Maßnahmen zu verständigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2020 um 16:00 Uhr.

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Moderation 24.11.2020 • 18:54 Uhr

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