Eine junge Frau geht in das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit. | Bildquelle: dpa

Sozialkassen Corona geht an die Reserven

Stand: 30.07.2020 08:21 Uhr

600.000 Menschen in Deutschland hat die Corona-Krise arbeitslos gemacht, Millionen sind in Kurzarbeit. Das ist teuer. Reichen die Rücklagen der Sozialkassen aus?

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr als 600.000 Beschäftigte in Deutschland haben wegen Corona ihren Job verloren. Und ohne das Instrument der Kurzarbeit wären es viele Millionen mehr. Doch Kurzarbeit, das Erfolgsrezept "made in Germany", ist teuer.

Vor der Corona-Krise betrugen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit 26 Milliarden Euro. Corona frisst dieses Polster noch in diesem Jahr auf.

Liquiditätshilfe für die Arbeitsagentur

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, ist dennoch zuversichtlich, dass die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil bleiben: "Der Bund wird der Bundesagentur für Arbeit eine Liquiditätshilfe in Höhe von rund acht Milliarden Euro geben. Dann bleiben noch 6,8 Milliarden Euro von der Rücklage übrig, die dann im nächsten Jahr aufgelöst werden kann.

Auf diese Rücklage in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro kann die Bundesagentur erst nächstes Jahr zurückgreifen, so der CDU-Politiker gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Deshalb sei es sinnvoll, dass der Bund das drohende Defizit in diesem Jahr mit Steuermitteln überbrückt: "Dieses Jahr Bundeszuschuss - und ab nächstem Jahr kommt die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem eigenen Geld samt Auflösung der Rücklage dann wieder aus."

Auch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf maximal 24 Monate befürwortet der CDU-Arbeitsmarktexperte, allerdings nur dann, wenn die Betriebe den Betroffenen eine Weiterbildung anbieten. Die Große Koalition will im September entscheiden, ob das Kurzarbeitergeld über ein Jahr hinaus verlängert wird.

FDP will keine höheren Sozialbeiträge

Dagegen warnt die oppositionelle FDP-Bundestagsfraktion vor einer Überlastung der Sozialkassen, die letztlich zu höheren Sozialbeiträgen führe. Stattdessen müsse die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Pascal Kober.

Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei der falsche Weg, denn das koste die Wirtschaft viel Geld. "Und das würde bedeuten, dass Arbeitsplätze eher verloren gehen und damit langfristig die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung eher geschwächt werden", so Kober.

Krankenkassen haben noch Rücklagen

Corona hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Bundesagentur für Arbeit. Auch die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegeversicherung befürchten, dass die Pandemie ihre Rücklagen aufzehrt.

Ende März verfügten die gesetzlichen Krankenkassen über Reserven von mehr als 18 Milliarden Euro. Der CDU-Politiker Weiß ist zuversichtlich, dass dieses Polster ausreicht. Zumal Mehrausgaben - zum Beispiel durch Corona-Tests - durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden: Patientinnen und Patienten seien sehr zurückhaltend gewesen, was einen Arztbesuch anbelangt und man habe alle nicht dringend notwendigen Operationen aufgeschoben. "Ich glaube, bei der Krankenversicherung werden wir zumindest in diesem Jahr nicht das ganz große Problem bekommen", nimmt Weiß an.

Die Voraussetzung all dessen ist, dass es nicht noch in diesem Jahr zu einer zweiten Infektionswelle kommt. Denn trotz aller vorsichtigen Signale einer wirtschaftlichen Belebung - ein erneuter Lockdown würde auch die Sozialkassen in die Krise stürzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

Martin Ganslmeier | Bildquelle: rbb/NDR/privat Logo NDR

Martin Ganslmeier, NDR

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