Das Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln, Niedersachsen. | Bildquelle: dpa

Klimaschutz Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

Stand: 12.07.2019 18:47 Uhr

In der Debatte um die CO2-Steuer mehren sich die positiven Stimmen aus der Wirtschaft. Umweltministerin Schulze sieht sich von den Wirtschaftsweisen bestätigt, Unionsabgeordnete präsentieren ein eigenes Konzept.

Die Unterstützung kommt von unerwarteter Seite: Mehrere Wirtschaftsvertreter haben sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark gemacht. "Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt", sagte Frank Appel, Chef der Deutschen Post, der "Rheinischen Post". "Dann können sich Konsumenten und Unternehmen in ihrem Verhalten anpassen und gezielt in Anlagen investieren, die den Ausstoß von CO2 begrenzen." Als Chef des größten europäischen Logistikkonzerns glaube er nicht, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade.

Offen für eine Steuer auf das Treibhausgas zeigte sich auch der Chef des weltgrößten Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner. "Technologie-Offenheit ließe sich über die CO2-Bepreisung fördern, etwa über eine Steuer auf die Treibhausgas-Emission", schreibt Denner in seiner Kolumne im Bosch-Unternehmensblog. Aber: "Die CO2-Bepreisung allein wird nicht zur Klimaneutralität in allen Wirtschaftssektoren führen." Es brauche flankierende Maßnahmen. Zum Beispiel könnten die Einnahmen aus der Steuer wieder in die Verkehrswende investiert werden.

Empfehlungen des Sachverständigenrats zur CO2-Besteuerung
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.07.2019, Markus Schmidt, ARD Berlin

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Union lehnt CO2-Steuer ab

Die Debatte über eine CO2-Bepreisung beschäftigt die Koalition seit Wochen. Deutschland verfehlt im Klimaschutz derzeit eigene und internationale Ziele. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. In der Union wird eine CO2-Steuer überwiegend kritisch gesehen.

Heute übergaben die Wirtschaftsweisen Kanzlerin Angela Merkel ein Gutachten, in dem sie der Bundesregierung empfehlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Die Berater halten übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für möglich als auch eine CO2-Steuer. Der Staat sollte Einnahmen daraus aber Bürgern zurückgeben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche bereits drei Gutachten vorgestellt. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen.

CO2-Preis: Was kommt auf die Verbraucher zu?
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.07.2019, Philipp Wundersee, WDR

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Schulze sieht sich bestätigt

Schulze sieht ihre Position mit den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen gestärkt. "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zustimmung zu den Vorschlägen des Sachverständigenrats kommt auch vom Maschinenbauverband VDMA. "Benzin, Diesel oder Strom müssen nach ihrer Klimaschädlichkeit bepreist werden", sagte Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung. "Damit schaffen wir einen tatsächlich marktwirtschaftlichen und sektorübergreifenden Ansatz. Dies würde die weitere Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern, was zur Erreichung der Pariser Ziele unabdingbar ist."

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte hingegen eine internationale Lösung. Notwendig sei ein "sektorübergreifender und mindestens EU-weiter Ansatz", sagte Präsident Bernhard Mattes. "Damit können die CO2-Emissionen effizient und nachhaltig gesenkt werden."

Eigenes Konzept von Unionsabgeordneten

Zurückhaltend zeigte sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr. "In Deutschland haben wir bereits eine CO2-Steuer, übrigens deutlich höher als die jüngst für Frankreich angekündigte. Sie heißt lediglich Luftverkehrssteuer", sagte er der "NZZ am Sonntag". Er könne aber nur davor warnen, dass jedes Land in Europa seine eigene und womöglich unterschiedlich ansetzende Maßnahme einführe. "Das hätte massive Umgehungseffekte seitens der Airlines und der Passagiere zur Folge."

16 Bundestagsabgeordnete der Union legten ein eigenes Konzept vor. In einem Positionspapier plädieren sie für einen festen Sockelbetrag für die Tonne Kohlendioxid und einen Marktpreisanteil, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, der Vorstoß sei ein "guter Impuls in der breiten Debatte, die wir gerade führen". Ende August plant die Union in Dresden einen internen "Klimagipfel".

Wirtschaftsweise empfehlen höhere CO2-Bepreisung
Sabine Henkel, ARD Berlin
12.07.2019 16:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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