Mai 2016 Griechen sparen und bekommen Geld
Das griechische Parlament stimmt Kürzungen und Steuererhöhungen zu und ebnet damit den Weg für die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Für Debatten sorgt die Veröffentlichung von TTIP-Verhandlungsdokumenten.
01. Mai: Unter dem Stichwort TTIPleaks werden Details aus Hunderten Dokumenten aus den Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen öffentlich, die zeigen, welche Ziele beide Seiten verfolgen und wie weit diese Positionen auch nach den bisherigen Verhandlungsrunden teilweise noch auseinander liegen.
02. Mai: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht die TTIP-Verhandlungsdokumente im Internet, auf denen die TTIPleaks-Veröffentlichungen des Vortags basieren. Die Veröffentlichung löst eine heftige Debatte über das geplante Abkommen aus und erhöht den Druck auf die EU-Kommission.
03. Mai: Die französische Nationalversammlung beginnt trotz anhaltender Proteste auf den Straßen des Landes mit den Beratungen über die geplante Arbeitsmarktreform.
04. Mai: Laut der neuesten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland mit weiteren fünf Milliarden Euro an Mehreinnahmen im Vergleich zur Schätzung vom November rechnen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn erteilt dem Vorstand den Auftrag, ein Konzept für die Teilprivatisierung der Tochterunternehmen Arriva und Schenker zu erstellen.
06. Mai: In Griechenland beginnt ein mehrtägiger, landesweiter Streik gegen die von der Regierung Tsipras geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
08. Mai: Das griechische Parlament stimmt einem weiteren Sparprogramm zu, das Rentenkürzungen um 1,8 Milliarden Euro und Steuererhöhungen in Höhe von weiteren 1,8 Milliarden Euro vorsieht.
09. Mai: Die Eurogruppe erklärt nach einem Treffen, den Reformstreit mit der griechischen Regierung noch im laufenden Monat beilegen und den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen freimachen zu wollen. Der Internationale Währungsfonds empfiehlt Deutschland unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, Frauen und ältere Arbeitnehmer.
10. Mai: Die Große Koalition einigt sich auf neue Regeln für Leiharbeiter in Deutschland. Die malaysische Genting-Gruppe gibt bei vier deutschen Werften zehn Kreuzfahrtschiffe im Wert von 3,5 Milliarden Euro in Auftrag.
11. Mai: Die Commerzbank kündigt nach massiver Kritik ihren Rückzug aus Cum/Cum-Geschäften an, die ausländischen Investoren mit einem Trick beim Steuersparen helfen. Mitsubishi räumt ein, dass der Skandal um manipulierte Verbrauchswerte deutlich mehr seiner Modell betrifft, als bislang bekannt geworden ist.
13. Mai: Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf einen Tarifabschluss für die rund 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Volkswagen meldet auch für den April weltweit deutlich sinkende Absatzzahlen.
14. Mai: Angesichts der Energiekrise in Venezuela verlängert Präsident Nicolás Maduro den "Wirtschaftsausnahmezustand" zunächst um drei weitere Monate. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigt an, dass sein Land bereits 2017 an den Kapitalmarkt zurückkehren wolle.
15. Mai: Der norwegische Staatsfonds kündigt eine Klage gegen VW an.
16. Mai: Investor Warren Buffett kauft Apple-Aktien im Wert von einer Milliarde Dollar.
18. Mai: Das Bundeskabinett billigt einen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektroautos durch eine Kaufprämie und Steuerboni. Auch der japanische Autohersteller Suzuki räumt ein, bei 16 Automodellen die Spritverbrauchswerte geschönt zu haben. Im Milliardenstreit um die Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten gibt es eine Grundsatzeinigung.
19. Mai: Deutsche-Bank-Chef John Cryan zeigt sich bei der Hauptversammlung optimistisch, die laufenden Rechtsstreitigkeiten mit drohenden Milliardenstrafen bis zum Jahresende beilegen zu können.
20. Mai: Im Tarifkonflikt um den VW-Haustarifvertrag einigen sich Konzern und IG Metall auf eine zweistufige Lohnerhöhung für die 120.000 Beschäftigten: im September 2016 steigen die Entgelte um 2,8 Prozent und im August 2017 um weitere 2,0 Prozent. Der Internationale Währungsfonds fordert massive Schuldenerleichterungen für Griechenland: Die Rückzahlung der Kredite aus den drei europäischen Rettungspaketen soll demnach erst 2040 beginnen und erst 2080 abgeschlossen werden.
21. Mai: Die Ratingagentur Fitch hebt die Bonität Ungarns an und die sieht Kreditwürdigkeit Ungans nun nicht mehr auf Ramschniveau, sondern im Investmentbereich.
22. Mai: Das griechische Parlament billigt - gemäß einer Vereinbarung der Regierung mit den internationalen Geldgebern - weitere Kürzungen und Steuererhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Teil des Pakets ist auch die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen verkaufen soll.
23. Mai: Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich beginnen die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière damit, die Benzinversorgung des Landes lahmzulegen.
25. Mai: Die Eurogruppe einigt sich auf die Freigabe von weiteren 10,3 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsprogramm für Griechenland - das Geld soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Der US-Paketdienst FedEx übernimmt den Konkurrenten TNT Express für 4,4 Milliarden Euro.
27. Mai: Beim G7-Treffen in Japan einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Initiative zur Belebung der Weltkonjunktur.
29. Mai: Die Steuerschuld der Griechen gegenüber dem eigenen Staat steigt nach IWF-Berechnungen auf den Rekordwert von 87 Milliarden Euro.
30. Mai: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt verspricht den deutschen Milchbauern bei einem Spitzentreffen Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro.
31. Mai: Die Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt im Mai auf 2,664 Millionen.