Chinas Premier Li und Kanzlerin Merkel in Berlin

Chinas Premier Li Keqiang in Berlin Merkel will im Handelsstreit vermitteln

Stand: 26.05.2013 20:41 Uhr

Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union (EU) hat das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang bestimmt. In Berlin betonte Merkel nach einem Gespräch mit Li, sie wolle sich für eine möglichst rasche Lösung des Streits um billige chinesische Solarmodule einsetzen.

Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass sehr intensive Gespräche mit Peking geführt würden, sodass es nicht zu dauerhaften Zöllen zwischen der EU und China komme. Die nächsten sechs Monate sollten intensiv für solche Gespräche genutzt werden. "Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen", sagte Merkel.

Li warnte erneut, ein Handelskonflikt und Strafzölle würden nicht nur die Industrie und die Verbraucher in seinem Land, sondern auch in der EU sehr treffen. An Merkel gerichtet sagte er mit Blick auf den Solarstreit: "Ich würdige sehr Ihre Haltung." Li machte deutlich, sein Land sei sehr an guten Beziehungen zur EU interessiert. China glaube nicht, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen könne.

Erste Annäherung zwischen China und der EU

China und die EU hatten sich bereits kurz vor dem Treffen von Merkel und Li angenähert. Nach Angaben aus Peking würden in Kürze hochrangige Vertreter beider Seiten nach einer Lösung suchen. Am Montag werde sich der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht mit Vize-Handelsminister Zhong Shan in Brüssel an einen Tisch setzen, erklärte das Ministerium des Chinesen. Thema seien Anti-Dumping-Ermittlungen der EU gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen und Telekommunikationsausrüstung. Die Unterredung soll den Weg für formale Verhandlungen in dem Konflikt ebnen, der zuletzt zu eskalieren drohte.

Chinas Premier Li und Kanzlerin Merkel in Berlin

Deutschland will eine schnelle Lösung im Handelsstreit.

Li bekräftigt Anspruch auf Inselgruppe

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs traf Chinas Ministerpräsident Li am Morgen zunächst in Potsdam mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zusammen. Li nutzte die historische Kulisse, in der die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über die Nachkriegsordnung verhandelt hatten, um den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer zu bekräftigen. Japan müsse die Territorien an China zurückgeben, sagte Li.