Geschäftsviertel in Peking | Bildquelle: REUTERS

Investitionsgesetz geplant Trumps Druck auf China zeigt Wirkung

Stand: 06.03.2019 15:24 Uhr

Der Druck aus den USA scheint in China für Bewegung zu sorgen - das Land plant ein Investitionsgesetz, um ausländischen Firmen entgegenzukommen. Die Reaktionen aus dem Ausland sind allerdings noch verhalten.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In Peking tagt seit gestern der Chinesische Volkskongress, und ob es den Delegierten gefällt oder nicht: Donald Trump ist quasi mit dabei in der riesigen Halle des Volkes. Nicht persönlich, aber sehr wohl durch seine Politik. In den vergangenen Monaten hat der US-Präsident kräftig wirtschaftlichen Druck aufgebaut: durch Sonder-Zölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar.

Trumps Kern-Vorwurf lautet: China behandle ausländische Firmen unfair und bevorzuge stattdessen heimische Unternehmen. Neu sind diese Vorwürfe nicht. Dass sie seit langem auch von europäischen Firmen geäußert werden, daran erinnert Andreas Langosch, der in Shanghai ein Verpackungsunternehmen leitet. "Darüber haben sich auch europäische Firmen immer wieder beklagt in den vergangenen Jahren", sagt er. "Es wurde viel gestöhnt. Doch so richtig eingefordert, mit Vehemenz, wurden Veränderungen eben nicht. Donald Trump hingegen macht das mit einer ganz anderen Vehemenz, mit seinen Tweets und anderen Aktionen. Im Endeffekt werden wir als Europäer und auch als Deutsche davon profitieren."

"Stärker um ausländische Investoren bemühen"

Denn plötzlich bewegt sich etwas in Chinas Wirtschaftspolitik, zumindest ein kleines bisschen. So betonte Chinas Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt des Volkskongresses gestern, dass man nicht-chinesische Firmen künftig fairer behandeln wolle. "Wir wollen uns noch stärker um ausländische Investoren bemühen", sagte er. "Wir wollen weitere Branchen für nicht-chinesische Unternehmen öffnen. Wir wollen eine Umgebung schaffen, in der chinesische und ausländische Firmen gleich und fair behandelt werden."

Konkret soll der Volkskongress in den nächsten Tagen ein neues Investitionsgesetz auf den Weg bringen. Es soll ausländischen Firmen das Leben und das Wirtschaften in China einfacher machen.

Das neue Investitionsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber es reiche nicht, sagt Carlo Diego D’Andrea, Präsident der Europäischen Handelskammer in Shanghai. Er lobt unter anderem, dass das Gesetz geistiges Eigentum besser schütze und unfairen Technologie-Transfers erschwere. Aber: "Noch ist unklar, wie die Reformen umgesetzt werden." Einerseits höre sich der Gesetzestext zwar gut an. "Andererseits wünschen wir uns aber einen klaren Fahrplan darüber, wie es nun wirklich weitergeht."

Kritik: Gesetz bleibe vage und unverbindlich

Ein weiterer Vorwurf: Der Wortlaut des Gesetzes bleibe vage, vieles sei unverbindlich formuliert und immer noch würden heimische Firmen anders behandelt als ausländische. Das sei unfair. "Wir wünschen uns einen umfassenden rechtlichen Rahmen", sagt D'Andrea. "Der sollte sicherstellen, dass für heimische und ausländische Firmen die wirklich gleichen Regeln gelten."

Auch mit dem geplanten neuen Gesetz bleibe es bei rechtlichen Unterschieden zwischen chinesischen Firmen einerseits und ausländischen Unternehmen andererseits, kritisiert die Europäischen Handelskammer. Deswegen fürchte man auch künftig Nachteile, etwa bei öffentlichen Aufträgen. "Wir wollen gleich behandelt werden und eben nicht anders als chinesische Firmen", so D’Andrea. "Wegen des Drucks von Außen beeilt sich Chinas Staatsführung. Noch ist es aber zu früh, um zu beurteilen, ob sich das positiv auf die Wirtschaft auswirkt.“

Zwei Schritte vor, anderthalb zurück - so lautet das Fazit der meisten ausländischen Wirtschaftsvertreter in China im Bezug aufs neue Investitionsgesetz. Sie fordern deswegen mehr Reformeifer und mehr Tempo von der Staatsführung in Peking. Doch viele chinesische Analysten halten das schlicht für unrealistisch. So etwas dauere, sagt etwa die Shanghaier Ökonomin und Unternehmensberaterin Ye Tan. "Die chinesische Führung sagt deswegen: Wir öffnen uns langsam, Schritt für Schritt. Es ist eigentlich unvorstellbar, dass das über Nacht geschieht - unmöglich. Denn würde das passieren, wäre das das Ende für viele chinesische Firmen."

Trumps Druck wirkt: China will ausländische Investitionen erleichtern
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
06.03.2019 08:02 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. März 2019 um 07:41 Uhr in der Wirtschaft.

Darstellung: