Ein Mann tippt auf einer Tastatur. | Bildquelle: dpa

Chinas neues Internetgesetz Angst vor Industriespionage

Stand: 12.04.2018 09:38 Uhr

Chinas neues Internetsicherheitsgesetz sorgt für Probleme. Viele deutsche Firmen fürchten um ihre Kommunikationskanäle. Das neue Gesetz könnte Industriespionage erleichtern.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In einem Veranstaltungssaal eines großen Hotels in Shanghai sitzen etwa 200 Manager, IT-Experten und Juristen vor allem deutscher Firmen. Sie informieren sich an diesem Abend über Chinas neues Internetsicherheitsgesetz. Vielen Unternehmern bereitet es dieser Tage großes Kopfzerbrechen.

"Das beschäftigt uns schon, das ist kein Selbstläufer", sagt Dietrich Henne vom Maschinenbauer Voith. Er leitet in China den Digital-Bereich des Unternehmens. "Das zeigt ja auch die Resonanz heute Abend: Der Laden war ja voll! Das interessiert jeden. Und so ist das auch bei uns. Natürlich beschäftigen sich viele Kollegen damit."

Zeitung mit Xi-Porträt neben einer Maus | Bildquelle: REUTERS
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Chinas Staats- und Parteiführung hat die Kontrolle und Zensur des Internets in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.

"Es geht auch um inhaltliche Kontrolle"

Chinas neues Internetsicherheitsgesetz schreibt Firmen unter anderem vor, wie und wo Kundendaten online gespeichert und verschickt werden dürfen, welche Hardware verwendet werden soll und - besonders heikel -  auf welche Art und Weise ausländische Firmen in China mit ihren Heimatzentralen kommunizieren dürfen. Betroffen sind alle: von großen Dax-Konzernen bis hin zu kleinen und mittelständischen Firmen, die in China aktiv sind.

Carly Ramsey von der Beratungsfirma Control Risks in Shanghai erklärt: "Bei Chinas Internetsicherheitsgesetz geht es nicht nur um Cyber-Sicherheit, sondern auch um Datenschutz, Datenaufsicht und inhaltliche Kontrolle. Das alles wird in ein Gesetz gepackt."

Offen reden will über das heikle Thema kaum jemand. Denn wie häufig bei Gesetzestexten in China ist der neue ziemlich vage formuliert. Entsprechend wissen viele Firmen noch nicht genau, wie sie künftig Daten verschicken und speichern müssen, ohne das Internetsicherheitsgesetz zu verletzen. "Darauf haben wir noch keine Antwort", sagt Voith-Digitalmanager Henne. "Da hören wir von den Anwälten oft: Man muss sehen, wie dieses Gesetz interpretiert und angewendet wird. Da warten wir gespannt drauf."

Will China das Internet noch stärker zensieren?

Nicht nur rechtlich, sondern auch technisch stellt Chinas Internetsicherheitsgesetz ausländische Unternehmer vor große Herausforderungen. Denn es gibt dem chinesischen Staat die Möglichkeit, das ohnehin schon stark überwachte Internet künftig noch mehr als bisher zu zensieren.

Im Fokus stehen die weit verbreiteten VPN-Programme. Mit ihnen lässt sich eine Art Daten-Tunnel ins Ausland aufbauen, durch den man Webseiten und Apps öffnen kann, die in China eigentlich gesperrt sind: etwa Google-Dienste, Twitter, YouTube und die von vielen Firmen verwendete Dateiverwaltungsplattform Dropbox.

Chinas Behörden können mit dem neuen Internetsicherheitsgesetz diese VPN-Programme nun stärker einschränken und möglicherweise ganz blockieren. Einzige offizielle Alternative sind vom Staat zugelassene VPN-Tunnel und teure Spezialleitungen. Letztere kosten häufig mehr als 10.000 Euro im Jahr.

Furcht vor Industriespionage

Doch nicht nur die hohen Kosten sind ein Problem, sondern auch die Tatsache, dass Chinas Behörden relativ einfach an die Zugangsdaten zu diesen staatlich genehmigten Datenleitungen kommen können. Nach einer Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer sorgen sich 40 Prozent der befragten deutschen Firmen in China vor Industriespionage.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von "Sorgen allererster Güte", die man wegen der VPN-Problematik habe. Chinas Behörden weisen die Kritik der ausländischen Unternehmen am neuen Gesetz zurück. Sie verweisen darauf, dass es mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch in der EU entsprechende neue Regeln gebe.

Doch dieser Vergleich hinke, sagt IT-Beraterin Ramsey: "In Europa sorgen die Datenschutzvorschriften dafür, dass die Bürger das Recht über alle persönlichen Daten haben. Nicht so in China: Hier bekommt der Staat das Recht über diese Daten."

Neues Internetsicherheitsgesetz in China: Deutsche Wirtschaft fürchtet neue Hürden
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
12.04.2018 08:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2018 um 10:41 Uhr.

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