Chinas Präsident Xi auf dem Wirtschaftsforum in Boao. | Bildquelle: AFP

Handelsstreit China will Wirtschaft öffnen - jetzt wirklich

Stand: 10.04.2018 11:32 Uhr

Chinas Staatschef Xi will sein Land wirtschaftlich weiter öffnen und so den schwelenden Handelsstreit entspannen. Unternehmen sind jedoch skeptisch - nun müssten den Worten auch Taten folgen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Es war der erste größere Auftritt Xi Jinpings nach den heftigen Zoll- und Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China in der vergangenen Woche. Und der chinesische Staats- und Parteichef nutzte seine Rede, um eine Art Kontrastprogramm zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu präsentieren. "Wir werden Chinas Türen nicht verschließen, sondern noch weiter öffnen", betonte Xi.

Bei dem Gipfel im südchinesischen Boao kündigte Xi an, seine Regierung werde im Laufe des Jahres wichtige Schritte einleiten, um ausländischen Unternehmen den Markteintritt in China zu erleichtern. Vor allem erwähnte er die Finanzbranche. Hier werde man mehr ausländische Investitionen zulassen. Fast wortgleich hatte er das allerdings vor gut einem Jahr beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gesagt, wie er auch selbst einräumte. Doch nun werde man das Ganze auch umsetzen.

Lockerungen für Autoindustrie

Auch auf Forderungen der internationalen Automobil-Lobby will China eingehen. So sollen bestimmte Beteiligungsregeln gelockert werden - ausländische Autobauer müssen bislang Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Hier dürften die Manager der drei deutschen DAX-Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen genau hingehört haben, schließlich ist China für sie der wichtigste Markt. Auch geistiges Eigentum versprach Xi künftig besser zu schützen - westliche Unternehmen hatten immer wieder Technologie-Diebstahl in China kritisiert.

Chinas Präsident Xi auf dem Wirtschaftsforum in Boao. | Bildquelle: REUTERS
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Das Wirtschaftsforum in Boao auf der Insel Hainan gilt als asiatisches Pendant zur Konferenz im schweizerischen Davos.

Umsetzung bleibt vage

Grundsätzlich sind aber auch diese Ankündigungen nichts Neues. John Burns, emeritierter Politik-Professor der University of Hong-Kong, sagte im Nachrichtensender Bloomberg: "Die Erwartungen an diese Rede waren sehr hoch. Was die Ankündigungen angeht, hat Xi diese Erwartungen auch erfüllt. Beim Zeitplan der Umsetzung jedoch blieb er sehr vage, und das ist das Problem."

So oder ähnlich skeptisch reagierten die meisten ausländischen Analysten auf die Ankündigungen Xis. Viele Kommentatoren wiesen darauf hin, dass sich die Lage für ausländische Firmen in China in den vergangenen Jahren häufig verschlechtert und nicht etwa verbessert habe.

Chinas staatlich gelenkte Medien hingehen feierten die Rede des Staats- und Parteichefs als Bekenntnis zu Frieden, Freihandel und Reformwilligkeit. Das Ganze ist auch ein innenpolitisches Zeichen Xis, um klarzustellen, dass in der Wirtschaftspolitik unter ihm keine Trendwende zu erwarten ist.

China legt Beschwerde bei WTO ein

Im Handelskonflikt mit den USA hat China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die US-Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium eingereicht. Die zusätzlichen Abgaben von 25 bzw. zehn Prozent widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechanismus an.
US-Präsident Trump hatte als Rechtfertigung für die Zölle ein selten benutztes US-Gesetz von 1974 bemüht, das solche Maßnahmen erlaubt, wenn die "nationale Sicherheit" der USA gefährdet ist.
Nach den WTO-Beschwerden haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen.

Zugeständnisse an USA

Den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten erwähnte Chinas Staatschef in Boao mit keinem Wort. Er bemühte sich aber sichtlich, ihn nicht weiter anzuheizen. Indirekt machte Xi sogar Zugeständnisse gegenüber US-Präsident Donald Trump. So kündigte er an, die Zölle auf aus dem Ausland eingeführte Autos spürbar zu senken. Trump hatte das in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, zuletzt erst am Montag.

Analysten begrüßten auch diese Ankündigung, wiesen allerdings auch hier darauf hin, dass die chinesische Regierung schon einmal die Senkung der Einfuhrzölle von derzeit 25 Prozent versprochen hat.

Xi Jinping verspricht wirtschaftliche Öffnung
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
10.04.2018 10:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. April 2018 um 06:15 Uhr und bei Tagesschau24 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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