Fertigungsroboter der Firma Kuka | Bildquelle: dpa

Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums Chinesische Investoren unerwünscht?

Stand: 24.10.2016 14:39 Uhr

Vom offenen Markt profitieren, selbst aber Barrieren aufbauen: DIHK-Präsident Schweitzer kritisiert ein geplantes Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums, das es ermöglichen soll, unerwünschte chinesische Investitionen in Deutschland zu verhindern.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Die Aufkäufe des Chip-Anlagenherstellers Aixtron und des Roboterherstellers Kuka durch Chinesen haben die Bundesregierung hellhörig gemacht. Im Wirtschaftsministerium wird gerade ein Eckpunktepapier erarbeitet, um die Abwanderung von industriepolitisch und standortpolitisch bedeutenden Unternehmen im Zweifel zu unterbinden. Im Fall Aixtron ist die Übernahme durch einen chinesischen Investor sogar wieder auf der Kippe. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Unbedenklichkeitsprüfung widerrufen und will die Übernahmepläne nochmals unter die Lupe nehmen.

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), hält nichts von dem Eckpunktepapier und der geplanten Abschottung. "Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg. Wie kein anderes Land leben wir vom Export und davon, dass andere Länder ihre Märkte offen haben", sagte Schweitzer dem ARD-Hauptstadtstudio. "Deutsche Unternehmen haben in China für über 60 Milliarden Euro investiert. Chinesische Unternehmen in Deutschland erst für zwei bis drei Milliarden Euro", so Schweitzer. "Ich glaube, es wäre richtig, wenn man hier zu einem starken Gleichgewicht kommt, einfach um bessere Verhandlungspositionen zu haben."

DIHK-Präsident Eric Schweitzer | Bildquelle: dpa
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"Es ist nicht überzeugend, wenn man Barrieren aufbaut - und selbst davon abhängig ist, dass andere ihre Märkte offen haben", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Debatte kurz vor Gabriels China-Reise

Die Debatte über Schutzmaßnahmen für deutsche Unternehmen kommt ein paar Tage vor einer wichtigen China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nächste Woche will Gabriel unter anderem den chinesischen Ministerpräsidenten treffen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern und an einer hochrangig besetzten Asien-Pazifik-Konferenz teilnehmen. Und genau deshalb ist das Eckpunktepapier zum Schutz der deutschen Wirtschaft für den DIHK-Präsidenten genau der falsche Weg: "Es hilft nicht, wenn man davon abhängig ist, dass andere ihre Märkte offen haben, dass man dann selber Barrieren aufbaut."

Deutliche Worte Richtung Bundeswirtschaftsministerium. Dort arbeitet man weiter an dem Eckpunktepapier. Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, betont hingegen dessen Notwendigkeit: "Es gibt verstärktes Engagement chinesischer Unternehmen auf dem Markt." Die Investitionen seien willkommen, so Machnig gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Dann allerdings auch, dass dies mit einer klaren Marktperspektive auf dem europäischen Markt erfolgt - und nicht aus industriepolitischen und technologiepolitischen Motiven mit der Frage: Abfluss von Technologie Richtung China."

Das habe nicht ausschließlich etwas mit China zu tun. Es gehe auch darum, was getan werden könne, wenn von staatlichen Fonds im staatlichen Auftrag Unternehmen aufgekauft würden. Solche Fälle müssten intensiver geprüft werden - und im Einzelfall auch abgelehnt werden. "Chinesische Investitionen sind hier willkommen", so Machnig. "Aber das muss auf der Ebene erfolgen, dass dort Wettbewerb, Markt, die dominanten Dinge sind. Und nicht staatlich getriebene Industriepolitik."

DIHK: Bestehende Gesetze reichen aus

Für Schweitzer dagegen gibt es keine Notwendigkeit, die aktuelle Gesetzeslage zu verändern. "Wenn es um Themen der inneren Sicherheit geht, gibt es bereits jetzt Schutzmechanismen für die Bundesrepublik durch das Außen- Wirtschaftsgesetz", erklärt er. "Die erlauben es ja der Politik bzw. der Regierung, wenn Industrien betroffen sind, die direkt die innere oder äußere Sicherheit betreffen, dass dann Übernahmen verboten werden können. Das reicht aus, denke ich."

Und damit spricht Schweitzer einen wichtigen Punkt der China-Reise von Wirtschaftsminister Gabriel an: "Wir wollen den gleichen Marktzugang in China haben, wie chinesische Unternehmen auf dem deutschen Markt", sagt Staatsekretär Machnig und zählt auf, was man sich im Bundeswirtschaftsministerium von der Reise verspricht: "Wir wollen endlich, dass dieser Zwang zu Joint Ventures - das heißt: Ich muss chinesische Unternehmen an Bord nehmen - sich endlich reduziert. Die deutschen Unternehmen müssen Zugang haben zu staatlichen Förderprogrammen, wie das ja auch chinesische Unternehmen hier haben." Ende der Woche könnte das Eckpunktepapier schon fertig sein. "Ich hoffe, dann sind wir durch die Ressortabstimmung durch", so Machnig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Oktober 2016 um 15:30 Uhr.

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