Hintergrund

Hintergrund Das US-Insolvenzrecht und das "Chapter 11"

Stand: 30.04.2009 16:41 Uhr

Die USA kennen zwei unterschiedliche Insolvenzverfahren, die nach den jeweiligen Kapiteln im US-Konkursrecht als Chapter 7 und Chapter 11 bezeichnet werden. Während das Ziel eines Chapter-7-Verfahrens die Liquidierung eines bankrotten Unternehmens ist, kann man das Verfahren nach Chapter 11 eher als Sanierungsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht bezeichnen. Angeschlagene und hoch verschuldete Unternehmen mit Überlebenschancen beantragen meist ein Verfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts.

Priorität hat der Erhalt des Unternehmens

Oberste Priorität hat dabei der Erhalt des betroffenen Unternehmens. Das Insolvenzverfahren nach Chapter 11 unterscheidet sich deutlich vom deutschen Insolvenzrecht. So gibt es keinen Insolvenzverwalter. Vielmehr behält fast immer das bisherige Management die Kontrolle über das Tagesgeschäft. Wichtige Transaktionen müssen aber vom zuständigen Gericht genehmigt werden.

Das Chapter-11-Verfahren bietet für bedrohte Firmen zahlreiche Vorteile. So können Gläubiger, die sich zuvor mit dem betroffenen Unternehmen nicht auf einen Forderungsverzicht einigen konnten, vom Insolvenzgericht zu einer Einigung gezwungen werden. Das insolvente Unternehmen kann sich frisches Kapital besorgen. Forderungen der Gläubiger können nicht sofort vollstreckt werden. Ausländische Tochterfirmen werden nicht zu einer Folgeinsolvenz gezwungen.

Reorganisationsplan soll Zeit sparen

Montage in einem Chrysler-Werk
galerie

Chrysler muss wie General Motors künftig strenge Auflagen des Staat erfüllen.

Eine wichtige Rolle spielt bei Chapter 11 die Möglichkeit zu einem verbindlich ausgearbeiteten Reorganisationsplan ("Prepackaged Deal"). Diese Variante ist vor allem dann interessant, wenn sich das betroffene Unternehmen zwar mit der deutlichen Mehrheit, aber - wie im Fall von Chrysler - nicht mit allen Gläubigern über eine Sanierung einigen konnte. Notwendig ist die Zustimmung von mindestens 66,6 Prozent der Gläubiger.

Insolvenz im Eilverfahren

Das Verfahren nach Chapter 11 kann sich über Monate oder auch Jahre hinziehen. Diese Zeit hat GM nicht. Daher wird eine so genannte "Blitz-Insolvenz" angesteuert. Formell gibt es diesen Weg im US-Recht nicht. Präsident Barack Obama will bei GM dennoch ein höchstens 60 bis 90 Tage dauerndes "chirurgisches Insolvenzverfahren" durchziehen. Bei dem Schnelldurchgang (quick-rinse-bankruptcy) wurden Rahmenbedingungen der Sanierung - etwa Finanzierung, Schuldenabbau, neue Eigentümer - schon zuvor für den Insolvenzrichter festgelegt, um Zeit zu sparen.

In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Fluglinie United Airlines, der Ölkonzern Texaco und der Nähmaschinenhersteller Singer auf der Basis von Chapter 11 saniert. Insolvenzverfahren dieses Typs dauern im Durchschnitt drei bis vier Monate. Sie können mit Hilfe eines "prepackaged deal" auf wenige Tage verkürzt werden.

Ist ein Unternehmen so schwach oder überschuldet, dass keine Aussicht auf Rettung besteht, bleibt nur die Liquidation nach Chapter 7. Sie werden unter die Aufsicht eines vom Insolvenzgericht ernannten Treuhänders gestellt und aufgelöst. Die verbliebenen Vermögenswerte werden verkauft, den Erlös bekommen die Gläubiger.

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