Marianne Grimmenstein | dpa

Verfassungsgericht urteilt über Handelsabkommen Wird CETA in Karlsruhe gestoppt?

Stand: 12.10.2016 03:47 Uhr

In gut zwei Wochen will die EU das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Die Gegner wollen das in letzter Minute verhindern - und haben dazu fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Das Verfassungsgericht entscheidet heute im Eilverfahren über einen CETA-Stopp.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein hat es als Privatperson geschafft, mehr als 60.000 Mitstreiter für eine Klage in Karlsruhe zu gewinnen. Der Widerstand gegen CETA ist für sie eine grundsätzliche Frage: "Wir brauchen eigentlich ökologisch und ökonomisch gesehen nicht noch mehr Handel - wir brauchen eigentlich weniger Handel. Denn wir haben so viele Schäden inzwischen angerichtet, dass wir mit noch mehr Handel und noch mehr Verbrauch unsere Erde komplett kaputtmachen." Zusätzlich zu Grimmensteins Klage hat ein weiteres Bündnis mehr als 125.000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt.

Gigi Deppe

Doch so grundsätzlich werden die Verfassungsrichter das CETA-Abkommen sicher nicht angehen. Für sie ist vor allem von Interesse, ob die EU überhaupt solch ein weitreichendes Abkommen abschließen darf. Und ob es der deutschen Bundesregierung erlaubt ist, dabei mitzumachen.

Kritik an "Gemischtem CETA-Ausschuss"

Die Beschwerdeführer sagen: CETA ist undemokratisch. Denn die einzelnen Parlamente in Europa hätten mit diesem Vertrag nicht mehr viel zu sagen. Sie machen das zum Beispiel am sogenannten "Gemischten CETA-Ausschuss" fest. Dieses kanadisch-europäische Gremium soll nach dem Abkommen für alle wichtigen Fragen und die konkrete Umsetzung zuständig sein. Das sei zu viel Macht, finden die Kritiker. Dieser Ausschuss könnte ein Eigenleben entwickeln, das von den nationalen Staaten nicht mehr kontrollierbar sei.

Außerdem stören sich die Kritiker daran, dass ein zusätzliches internationales Gericht entstehen soll - ein Gericht, vor dem Investoren gegen Staaten klagen, hohen Schadensersatz verlangen und damit einheimische Gesetze aushebeln könnten. So jedenfalls argumentiert der Anwalt der Gruppe um Marianne Grimmenstein, der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn: "Der wesentliche Einwand betrifft das, was man vorher Schiedsgericht genannt hat - nach dem neuen Vertragstext wird es wohl Tribunal heißen. Und diese Tribunale sind Gerichte, die über Klagen von Investoren entscheiden und hohe Schadensersatzsummen aussprechen können, wenn die Investoren in ihren berechtigten Gewinnererwartungen verletzt werden."

Darf CETA vorläufig in Kraft treten?

Thema in Karlsruhe wird sicher auch sein, ob das Abkommen vorläufig in Kraft treten darf, so lange bis alle 28 EU-Parlamente zugestimmt haben. Das könne Jahre dauern, sagen die Kritiker, trotzdem würde CETA in all der Zeit schon Auswirkungen haben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird auch in Karlsruhe erwartet und sicher für CETA werben, vor allem mit dem Argument, dass dieses Abkommen viel bessere Regeln enthalte als vergangene internationale Verträge: "Das Abkommen ist ein Quantensprung gegenüber den bisherigen Abkommen, die Europa geschlossen hat."

Wobei die Verfassungsrichter die Sache erst mal nur vorläufig prüfen. Es geht also um einstweiligen Rechtsschutz, eine Abwägung: Was droht mehr Schaden anzurichten - wenn wir die Sache vorläufig stoppen oder wenn der Vertrag erst mal Realität wird?

Entscheidung am Donnerstag

Roland Huber, Vorstand des Vereins "Mehr Demokratie", der auch klagt, glaubt an ein Signal aus Karlsruhe: "Ich hoffe, dass zumindest die einstweilige Inkraftsetzung des Vertrags verhindert wird." Donnerstagmorgen, wenn alles planmäßig läuft, wollen die Verfassungsrichter ihre Entscheidung nach nächtlichen Beratungen verkünden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Oktober 2016 um 11:00 Uhr.